Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank

Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank,
Dallas Regional Office, 600 N. Pearl Street, Suite 700,
Dallas, Texas
USA

Anerkennung eines ausländischen Bankeninsolvenzverfahrens (Receivership) ohne Durchführung eines Partikularverfahrens gemäss Art. 37g Abs. 1 und 2 Bankengesetz:

1. Es werden die folgenden Entscheide vom 10. März 2023 mit Wirkung für die Schweiz anerkannt:

a) Anordnung des Commissioner of Financial Protection and Innovation des Departments of Financial Protection and Innovation des Kalifornischen Staates über die Inbesitznahme des Eigentums und des Geschäfts der Silicon Valley Bank;

b) Liquidationsbeschluss über die Silicon Valley Bank des Commissioner of Financial Protection and Innovation des Departments of Financial Protection and Innovation des Kalifornischen Staates;

c) Ernennung der Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank gemäss Ernennung und Angebot des Commissioner of Financial Protection and Innovation des Departments of Financial Protection and Innovation des Kalifornischen Staates.

2. Im Hinblick auf die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte der Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank wird das Verfahren nach Art. 37g Abs. 2 BankG durchgeführt.

3. Die Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank, handelnd durch Tyler Cavaness als Attorney-in-Fact der Federal Deposit Insurance Corporation, wird ermächtigt,

a) die im Arrestverfahren Nr. 22 070645 T verarrestierten Vermögenswerte einzufordern;

b) das hängige Arrestverfahren Nr. 22 070645 T fortzusetzen sowie das Betreibungsverfahren Nr. 22 275157 X beim Office cantonal des poursuites des Kantons Genf sowie die nachfolgenden Vollstreckungsverfahren bis zur vollständigen Verteilung weiterzuführen, den resultierenden Erlös entgegenzunehmen und die Rückführung (Repatriierung) dieser Vermögenswerte ins Ausland zu veranlassen.

4. Der Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank, handelnd durch Tyler Cavaness als Attorney-in-Fact der Federal Deposit Insurance Corporation, werden die folgenden Auflagen gemacht:

a) Eine Überführung der Vermögenswerte gemäss Dispositiv-Ziff. 3 ins Ausland darf erst nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung erfolgen, und nur, soweit zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt das Verfahren über die Silicon Valley Bank noch nicht rechtskräftig beendet worden ist.

b) Die Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank wird verpflichtet, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA jährlich über den Stand der Repatriierung des in der Schweiz belegenen Vermögens gemäss Dispositiv-Ziff. 3 Bericht zu erstatten.

c) Die Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank wird verpflichtet, nach erfolgter Überführung allfälliger Erlöse aus ihrer Tätigkeit gemäss Dispositiv-Ziff. 3 in das Ausland, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schweiz mitzuteilen.

d) Die Federal Deposit Insurance Corporation als Receiver der Silicon Valley Bank wird verpflichtet, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Falle der Abberufung von Tyler Cavaness als Attorney-in-Fact und der Ernennung eines neuen Attorney-in-Fact für das vorliegende Anerkennungsverfahren unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA macht die Ziffern 1 – 6 des Dispositivs durch Publikation auf der Homepage der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA sowie durch gleichzeitige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) öffentlich bekannt.

6. Die Ziffern 1 – 6 werden sofort vollstreckt.
[…]
​

Im Rahmen von Art. 44 und 50 Verwaltungsverfahrensgesetz und Art. 37^gter Bankengesetz kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, CH-9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist zu begründen und in zwei unterschriebenen Exemplaren einzureichen. Die Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen. 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA