Anlagetätigkeit der Versicherungsunternehmen

Grundsätzlich ist in diesen Fällen künftig ein Antrag notwendig. Dabei sind jedoch die Übergangsregelungen in Art. 216c Abs. 3 und 4 revAVO zu beachten, insbesondere für Werte, die vor Inkrafttreten dem gebundenen Vermögen zugeführt wurden. Diese können nach Massgabe von Art. 216c Abs. 3 revAVO während der Übergangsfrist von 3 Jahren ab Inkrafttreten der revidierten AVO weiterhin dem gebundenen Vermögen zugewiesen bleiben (die Übergangsfrist endet nach den verwaltungsrechtlichen Regeln betreffend Fristberechnung am Montag, 4. Januar 2027 um Mitternacht).

Für die Zuweisung von bisher dem gebundenen Vermögen zuweisbaren Werten ausserhalb der Standardliste zum gebundenen Vermögen nach Inkrafttreten der revidierten AVO und während der Übergangsfrist gilt:

• Sofern das Versicherungsunternehmen bereits vor Inkrafttreten der revidierten AVO zulässigerweise in Werte dieser Art investiert und diese auch dem gebundenen Vermögen zugewiesen hat, kann deren Zuweisung zum gebundenen Vermögen während der Übergangsfrist in vergleichbarem Umfang ohne Antrag erfolgen. So bedürfen bspw. Reinvestitionen in Werte ausserhalb der Standardliste im vergleichbaren Umfang und deren Zuweisung zum gebundenen Vermögen während der Übergangsfrist keinen Antrag an die FINMA. Das Versicherungsunternehmen bleibt jedoch weiterhin verantwortlich, rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist einen Antrag auf eigene Liste gemäss Art. 79 Abs. 1 revAVO zu stellen.

• Ein Antrag nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c revAVO ist vor der Zuweisung erforderlich, wenn die Zuweisung von Werten ausserhalb der Standardliste, in die das Versicherungsunternehmen bereits vor Inkrafttreten der revidierten AVO investiert hat, nicht im vergleichbaren Umfang erfolgen soll, sondern das Engagement wesentlich erhöht wird. Dasselbe gilt für Werte ausserhalb der Standardliste, in die das Versicherungsunternehmen zwar vor Inkrafttreten der revidierten AVO bereits investiert, jedoch nicht dem gebundenen Vermögen zugewiesen hat. Die neue Zuweisung dieser Werte zum gebundenen Vermögen bedarf eines Antrages nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c revAVO.

• Sofern das Versicherungsunternehmen beabsichtigt, nach Inkrafttreten der revidierten AVO in Werte ausserhalb der Standardliste zu investieren, in die es bislang nicht investiert hat, setzt die Zuweisung dieser Werte zum gebundenen Vermögen ebenfalls einen Antrag nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c revAVO voraus. 

Zu beachten ist dabei, dass sich die Übergangsbestimmung in Art. 216c Abs. 3 revAVO nur auf bisher zuweisbare Werte bezieht. Andere Werte dürfen nach Inkrafttreten der revidierten AVO nicht ohne vorgängige Genehmigung der FINMA dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden.

Der Antrag nach Art. 79 Abs. 1 revAVO kann erst mit Inkrafttreten der revidierten AVO per 1. Januar 2024 gestellt werden. Im Anwendungsbereich der Übergangsregelung in Art. 216c Abs. 3 und 4 revAVO ist für Vermögenswerte, die bereits vor Inkrafttreten im gebundenen Vermögen zugewiesen waren, bis zum Ende der Übergangsphase keine Genehmigung erforderlich, soweit die in Art. 216c Abs. 3 und 4 revAVO genannten Voraussetzungen eingehalten sind.

Das Antragsformular steht in der Erhebungs- und Gesuchsplattform (EHP) zur Verfügung. Im Antrag sind unter anderem auch die Anlagestrategie, die Prozesse zur Gewährleistung der Einhaltung der regulatorischen Bestimmungen zum gebundenen Vermögen und das Risikomanagement im Anlagebereich der FINMA zu im Detail darzulegen. Zudem ist vor einer Antragstellung zu bedenken, dass die Überwachung der laufenden Einhaltung der regulatorischen Anforderungen bei Anlagen höherer Komplexität, die typischerweise eine Genehmigung gemäss Art. 79 Abs. 1 revAVO erfordern, intensiver ausfallen kann.

Die FINMA empfiehlt, die vorgesehenen Werte oder – falls es sich nicht um bestimmte Werte, sondern um Klassen von Werten handelt, die Klasse und die Auswahl der einzelnen Werte so genau wie möglich zu umschreiben. Anträge, die zu allgemein oder breit gestaltet sind, so dass z.B. auch ungeeignete Werte darunterfallen könnten oder die Berücksichtigung in der Berichterstattung nicht mehr gewährleistet wäre, können zu Nachbesserungsbedarf und insgesamt zu erheblichen Zeitverzögerungen führen.

Der Abschluss der FINMA-Zusatzvereinbarung ist unter der revidierten AVO künftig keine formelle Voraussetzung mehr für die Anrechnung zum gebundenen Vermögen. Die FINMA wird auch keine Zusatzvereinbarung zur Verfügung stellen, welche die Einhaltung der Anforderungen an eine Fremdverwahrung gemäss revidierter AVO sicherstellt. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen für die Verwahrung von Werten des gebundenen Vermögens sind die Vorgaben nach Art. 84 und 87 revAVO künftig durch das Versicherungsunternehmen in eigener Verantwortung zu beachten. Die revidierte AVO stärkt insofern die Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben für das gebundene Vermögen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht.

Die Anforderungen für die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen ergeben sich primär aus Art. 84 und 87 revAVO. Deren Einhaltung ist vom Versicherungsunternehmen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Unter der revidierten AVO ist die Fremdverwahrung bei einer geeigneten Verwahrstelle weiterhin zulässig, wobei die Grundsätze nach Art. 69a revAVO zu beachten sind, worin die Anforderungen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht konkretisiert werden (vgl. Art. 87 Abs. 2 nAVO). Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Verwahrstelle gegenüber dem Versicherungsunternehmen für die Erfüllung der Verwahrpflichten haftet, wobei die Haftung angemessen sein und dem Zweck des gebundenen Vermögens Rechnung tragen muss (Art. 87 Abs. 2 lit. a revAVO). Bei Fremdverwahrung im Ausland muss das Vorrangprivileg des gebundenen Vermögens gemäss Art. 54abis nVAG gewährleistet bleiben (Art. 87 Abs. 2 lit. b revAVO). Unverändert gilt weiterhin, dass die Werte des gebundenen Vermögens unbelastet sein müssen. Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens dürfen grundsätzlich nicht mit Forderungen, die zum gebundenen Vermögen gehören, verrechnet werden (Art. 84 Abs. 2 AVO). Die FINMA wird keine Zusatzvereinbarung oder Musterbestimmungen zur Verfügung stellen, welche die Einhaltung dieser Vorgaben gewährleisten. 

Nach Auffassung der FINMA erfüllt die bislang abzuschliessende FINMA-Zusatzvereinbarung die Anforderungen für die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen unter der revidierten AVO weitgehend, aber nicht vollumfänglich. Namentlich in Bezug auf die Haftung und die Belastung der Werte des gebundenen Vermögens besteht aus Sicht der FINMA Bedarf zur Neuregelung (vgl. nachfolgende Ausführungen zu den Erwartungen in Bezug auf die angemessene Haftung und das Belastungsverbot).

Die FINMA erwartet, dass die vertraglichen Grundlagen bei Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen daraufhin untersucht und allenfalls angepasst werden, so dass die angemessene Haftung sowie das Belastungsverbot für Werte des gebundenen Vermögens ausnahmslos sichergestellt sind.

Bei der Haftung erachtet die FINMA eine angemessene Haftung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Bst. a revAVO in der Regel als gegeben, wenn diese in der einschlägigen Vertragsbeziehung entlang folgender Leitlinien geregelt ist:

• In der jeweiligen Vertragsbeziehung werden keine (oder zumindest keine Wesentlichen) haftungsmindernden Abreden im Zusammenhang mit der Verwahrung von Werten des gebundenen Vermögens vereinbart.

• In der jeweiligen Vertragsbeziehung gilt mindestens jene Haftung, welche gemäss den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in Bezug auf den betreffenden Wert im gebundenen Vermögen zur Anwendung gelangt (z.B. einschlägige Haftungsbestimmungen des Bucheffektengesetzes bei Bucheffekten).

• Bei Drittverwahrung, d.h. befugter Weiterverwahrung, umfasst eine angemessene Haftung die Verantwortung für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Drittverwahrungsstelle sowie die Überwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien. Dieser Haftungsmassstab soll mindestens im Verhältnis zwischen der Erstverwahrerin und der ersten Drittverwahrerin, ungeachtet ob es sich um eine inländische oder ausländische Drittverwahrungsstelle handelt, gewährleistet werden.

In Bezug auf die Belastung der Werte des gebundenen Vermögens weist die FINMA darauf hin, dass Art. 84 Abs. 2 AVO keine Ausnahmen vom Grundsatz des Belastungsverbots kennt. Die FINMA-Zusatzvereinbarung erlaubte bislang im Sinne einer Ausnahme Belastungen im Zusammenhang mit Ansprüchen der Verwahrungsstelle aus der Führung der Depots bzw. Konti (z.B. Kosten, Gebühren, Kommission usw.). Mit dem Wegfall der FINMA-Zusatzvereinbarung gilt das Belastungsverbot nach Art. 84 Abs. 2 AVO ohne Ausnahme, so dass an Werten des gebundenen Vermögens keinerlei Pfand-, Zurückbehaltungs-, Verrechnungs- oder ähnliche Rechte geltend gemacht werden dürfen.

Die Vorgaben für das gebundene Vermögen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und damit auch die Anforderungen an die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen gelten ab Inkrafttreten der nVAG und revAVO am 1. Januar 2024. Vertragliche Beziehungen, die ab 1. Januar 2024 im Zusammenhang mit der Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen, welche Werte des gebundenen Vermögens betreffen, eingegangen werden, haben somit den Anforderungen gemäss Art. 84 und 87 revAVO zu genügen. Bestehende Verträge sind entsprechend anzupassen. Die FINMA berücksichtigt bei der Überprüfung der zeitlichen Umsetzung der Anforderungen der revidierten AVO die konkreten Umstände im Einzelfall.