Internationale Sanktionen und Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung

Der UNO-Sicherheitsrat kann zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Sanktionen sowie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung beschliessen. Als UNO-Mitglied setzt die Schweiz solche Resolutionen gestützt auf das Embargogesetz oder im Rahmen der Geldwäschereigesetzgebung um.

Internationale Sanktionen können sich gegen Staaten oder natürliche und juristische Personen richten und den Finanzmarkt betreffen. Die FINMA informiert über Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von internationalen Sanktionen und Finanzsanktionen gegen den Terrorismus auf ihrer Website.

Wirtschafts- oder Handelsembargo, selbstständige Blockierungsmassnahmen

Eine häufig angewandte internationale Sanktion ist das Wirtschafts- oder Handelsembargo. Dieses kann namentlich die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen einschliessen. Sanktionen, die auf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats beruhen, werden in der Schweiz in der Form einer Verordnung des Bundesrates auf der Grundlage des Embargogesetzes umgesetzt. Daneben kann der Bundesrat selbstständige Blockierungsmassnahmen der Schweiz erlassen, sofern es die Interessen des Landes erfordern.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Auch die internationale Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung basiert auf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Die UNO-Mitgliedstaaten müssen über Verfahren verfügen, um Vermögenswerte von Terroristen und terroristischen Organisationen sperren zu können. Zudem kann der UNO-Sicherheitsrat insbesondere gezielte Finanzsanktionen gegen Personen und Organisationen vorsehen, die von ihm als terroristisch bezeichnet («gelistet») wurden. Die Schweiz setzt die Vorgaben im Rahmen der bestehenden Strukturen und Verfahren der Geldwäschereigesetzgebung oder mit Erlassen gestützt auf das Embargogesetz um.