Selbstregulierung im schweizerischen Finanzmarktrecht

Die Selbstregulierung spielt im schweizerischen Finanzmarktrecht traditionell eine wichtige Rolle. Sie bildet die Schnittstelle zwischen privatautonomer Regelsetzung und staatlicher Gesetzgebung. Die FINMA unterscheidet zwischen der freien, der als Mindeststandard anerkannten und der obligatorischen Selbstregulierung.

Bei der Selbstregulierung setzen Private Regeln, entweder selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Staat. Die Selbstregulierung ermöglicht es somit, die oft abweichenden Interessen von Privaten und Staat in Einklang zu bringen. Im Schweizer Finanzmarktrecht existieren heute Selbstregulierungen in folgenden Bereichen:

Arten von Selbstregulierung

Verschiedene Arten von Selbstregulierung

Die FINMA unterscheidet drei Arten von Selbstregulierung:

  • Freie Selbstregulierung, die rein privatautonom ist und ohne Mitwirkung des Staates geschieht
  • Selbstregulierung, die als Mindeststandard anerkannt wird

  • Obligatorische Selbstregulierung

Bei den beiden letztgenannten Selbstregulierungsformen wirkt der Staat mit, weshalb sie auch als Koregulierung bezeichnet werden. In den Aufsichts- und Tätigkeitsbereich der FINMA fallen die als Mindeststandard anerkannte sowie die obligatorische Selbstregulierung.

Bereiche der Selbstregulierung im schweizerischen Finanzmarktrecht

Auftrag und Rolle der FINMA in der Selbstregulierung

Mit der Schaffung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) wurde die Selbstregulierung als Regulierungsform ausdrücklich gesetzlich verankert (Art. 7 Abs. 3 FINMAG). Demnach unterstützt die FINMA die Selbstregulierung und gewährt ihr den nötigen Raum, soweit sich dies als sinnvoll erweist.

Anerkennung als Mindeststandard

Die FINMA kann gestützt auf Art. 7 Abs. 3 FINMAG Selbstregulierung als Mindeststandard anerkennen. In der Folge gelten solche Normen nicht mehr nur für die Mitglieder der entsprechenden Selbstregulierungsorganisation sondern sind auch von den übrigen Branchenzugehörigen als Mindeststandards zu beachten. Die Einhaltung anerkannter Mindeststandards wird von der FINMA oder von den Selbstregulatoren durchgesetzt. Eine Auflistung der gegenwärtig anerkannten Selbstregulierungen ist im Anhang zum FINMA-Rundschreiben 2008/10 «Selbstregulierung als Mindeststandard» enthalten.

Genehmigung von obligatorischer Selbstregulierung

Obligatorische Selbstregulierung beruht auf einem Auftrag des Gesetzgebers an die Selbstregulatoren, einen Sachverhalt durch Selbstregulierung zu regeln. Solche Regulierungsaufträge sind beispielsweise im Bankengesetz (Art. 37h BankG, Einlagensicherung), im Börsengesetz (Art. 4 Abs. 1 BEHG, angemessene Organisation) in der Kollektivanlagenverordnung (Art. 4 Abs. 3 KKV, Anforderungen an den vereinfachten Prospekt für strukturierte Produkte) oder im Geldwäschereigesetz (Art. 25 GwG, Konkretisierung der Sorgfaltspflichten) enthalten. Die obligatorische Selbstregulierung muss von der FINMA genehmigt werden.

Qualität und Legitimation von Selbstregulierung

Die FINMA ruft die Selbstregulierungsorganisationen auf, beim Erlass neuer Regeln – insbesondere wenn diese anerkannt werden sollen – gewisse Regulierungsgrundsätze zu berücksichtigen. Als Grundlage hierfür dienen die Leitlinien Finanzmarktregulierung Selbstregulierungserlasse sollen demnach transparent und einfach zugänglich sein; ferner sollen die von einer Regulierung Betroffenen auf angemessene Weise angehört werden.

Die Anerkennung bzw. Genehmigung durch die FINMA erhöht die Legitimität, Effektivität und Glaubwürdigkeit von Selbstregulierungsnormen und trägt dazu bei, dass diese im In- und Ausland als der staatlichen Regulierung gleichwertig wahrgenommen werden. Umgekehrt erhöht sich bei den Betroffenen die Akzeptanz von Regeln, wenn diese von privaten Branchenvertetern in Zusammenarbeit mit der FINMA erarbeitet worden sind.

Leitlinien zur Finanzmarktregulierung

Zuletzt geändert: 03.07.2013 Grösse: 0,21  MB
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