Institute und Produkte nach Kollektivanlagengesetz

Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anleger vertreibt bzw. ausländische kollektive Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger vertreibt, benötigt dazu vorgängig eine Bewilligung der FINMA. Die Dokumente einer genehmigungspflichtigen kollektiven Kapitalanlage bedürfen vor deren Konstitution bzw. dem Vertrieb in oder von der Schweiz aus der Genehmigung durch die FINMA.

Das Kollektivanlagengesetz zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nur die kollektivanlagerechtlichen Institute einer Aufsicht unterstehen, sondern auch die von diesen emittierten oder verwalteten Produkte (doppelte Aufsicht). Gesellschaftsrechtlich organisierte kollektive Kapitalanlagen befinden sich in einer Doppelrolle. Sie sind zum einen ein Produkt in Gesellschaftsform und zum anderen als Institut Bewilligungsträger.

Institute

Jede Person, die kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anleger vertreibt bzw. ausländische kollektive Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger vertreibt, bedarf hierzu einer Bewilligung der FINMA (Art. 13 Abs. 1 KAG). Bei den bewilligungspflichtigen Instituten handelt es sich um:

Bewilligungsvoraussetzungen

Wer die FINMA um eine Bewilligung als Institut ersucht, muss eine Reihe von Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, die im Kollektivanlagengesetz, in der Kollektivanlagenverordnung und in der Kollektivanlageverordnung-FINMA im Einzelnen festgelegt sind. Neben der Grundvoraussetzung, mindestens eine kollektive Kapitalanlage zu verwalten, zu verwahren, zu vertreten oder zu vertreiben, ist die Person gehalten, eine Reihe von persönlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu erfüllen.

Insbesondere muss sie den Nachweis darüber erbringen, ihren Sitz in der Schweiz zu haben, in eine nach Kollektivanlagengesetz vorgesehene Rechtsform gekleidet und angemessen organisiert zu sein sowie über ausreichend finanzielle Garantien zu verfügen. Ausserdem haben die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung zu bieten, über einen guten Ruf zu verfügen sowie die nötigen fachlichen Qualifikationen aufzuweisen.

Produkte

Kollektive Kapitalanlagen sind Vermögen, die von Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden. Voneinander zu unterscheiden sind dabei gesellschaftsrechtlich organisierte kollektive Kapitalanlagen (SICAV, KmGK und SICAF) sowie vertragliche Anlagefonds. Dem Kollektivanlagengesetz nicht unterstellt sind strukturierte Produkte und interne Sondervermögen.

Genehmigungsvoraussetzungen

Die Dokumente einer genehmigungspflichtigen kollektiven Kapitalanlage bedürfen vor deren Konstitution bzw. dem Vertrieb in oder von der Schweiz aus der Genehmigung durch die FINMA (Art. 15 und 120 KAG). Dies gilt für den Fondsvertrag eines schweizerischen Anlagefonds, die Statuten und das Anlagereglement einer schweizerischen SICAV resp. SICAF, den Gesellschaftsvertrag einer schweizerischen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und die entsprechenden Dokumente einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage, die an nicht qualifizierte Anleger vertrieben werden soll.

Änderung der Umstände

Die erforderlichen Bewilligungs- bzw. Genehmigungsvoraussetzungen sind dauerhaft einzuhalten. Ändern sich die zugrunde liegenden Umstände, so ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung bzw. Genehmigung der FINMA einzuholen (Art. 16 KAG).

In einem Gesuch zur Bewilligung bzw. Genehmigung von Änderungen hat der Gesuchsteller in Bezug auf das Institut bzw. die kollektive Kapitalanlage insbesondere die Art der Änderungen, eine Beschreibung unter Angabe der Gründe sowie die relevanten Dokumente einzureichen.

Einreichen von Gesuchen

Gesuche mit sämtlichen Beilagen sind an diese Adresse zu richten:

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA
Geschäftsbereich Asset Management
Laupenstrasse 27
3003 Bern


Das Gesuch ist in einer schweizerischen Amtssprache einzureichen und vom Gesuchsteller zu unterzeichnen. Die FINMA behandelt das Gesuch, sobald dieses formell vollständig eingereicht worden ist. Dies schliesst nicht aus, dass vom Gesuchsteller zusätzliche Angaben gemacht oder von der FINMA weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden können.

Die FINMA bietet verschiedene Unterlagen an, welche die Erstellung des Gesuchs erleichtern. Diese umfassen insbesondere Gesuchsvorlagen betreffend die Bewilligung und Genehmigung von Instituten und kollektiven Kapitalanlagen und deren Änderungen, Wegleitungen sowie die Standarderklärungen A1 bis A4 und B1 bis B3.