Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA teilrevidiert. Sie anerkannte darüber hinaus die revidierte Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken sowie das revidierte Reglement der SRO-SVV als Mindeststandard. Schliesslich publizierte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung zur Erläuterung des FINMA-Rundschreibens 2011/1 «Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG».
Die durch die FINMA teilrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) trägt insbesondere der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) und der bundesrätlichen Geldwäschereiverordnung (GwV) im Hinblick auf die bevorstehende FATF-Länderprüfung Rechnung. Die FINMA führte im Zusammenhang mit der vorliegenden Teilrevision eine Anhörung durch (vgl. Medienmitteilung) und veröffentlicht nun die definitive Verordnung. Zudem anerkannte der Verwaltungsrat der FINMA die aus denselben Gründen revidierte Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken sowie das revidierte Reglement der Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Versicherungsverbandes SRO-SVV als Mindeststandard. Die Verordnung und die beiden Selbstregulierungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft, wobei die Selbstregulierungen jeweils eine Übergangsfrist von vier Monaten vorsehen.
Als Resultat der Anhörung wurde die Regelung zu Korrespondenzbankenbeziehungen mit ausländischen Banken ergänzt und klargestellt, dass Art. 37 Abs. 5 GwV-FINMA nur auf Kundinnen und Kunden mit direktem Zugriff auf Konten der Korrespondenzbank anwendbar ist. Des Weiteren erhielt die FINMA zahlreiche Anregungen zur Präzisierung einzelner Bestimmungen, die sie im Rahmen der Erläuterungen teilweise berücksichtigte. Zum einen wurden die Erläuterungen zur Nachvollziehbarkeit der Eigentümer- und Kontrollstruktur angepasst, um das komplementäre Verhältnis zwischen dieser Bestimmung und den Regelungen zu komplexen Strukturen und Sitzgesellschaften klarzustellen und den risikobasierten Ansatz sowie die Dokumentationspflichten zu erklären. Zum anderen wurden die Erläuterungen zu den neuen Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz ergänzt, um die sinngemässe Anwendung der Bestimmung zur Überwachung der Geschäftsbeziehungen und der Transaktionen näher auszuführen.
Da die Revision des GwG eine Erweiterung dessen Geltungsbereichs enthält und neu bestimmte Beratungsleistungen erfasst, ergibt sich auch ein Revisionsbedarf für das FINMA-Rundschreiben 2011/1 «Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG». In diesem Zusammenhang informiert die FINMA mittels separater Aufsichtsmitteilung über den Geltungsbereich des Rundschreibens und stellt die Zuständigkeiten in Bezug auf die Aufsicht über die Tätigkeiten als Beraterin oder Berater klar.
