Die FINMA, welche im Vergleich zu Finanzmarktaufsichtsbehörden in andere Jurisdiktionen dank ihrem risikobasierten und proportionalen Aufsichtsansatz schon sehr schlank aufgestellt ist (Effektive und effiziente Finanzmarkaufsicht | FINMA) sucht regelmässig nach Möglichkeiten, den Aufwand für ihre Beaufsichtigten zu verringern. Dabei ist eine Vielzahl von Möglichkeiten identifiziert worden. Einige dieser Verbesserungsmöglichkeiten wird die FINMA in eigener Kompetenz umsetzen. Wo Anpassungen des übergeordneten Rechts erforderlich sind, bringt sie ihre Erfahrungen und Vorschläge in den ordentlichen Regulierungsprozess und in die Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung (AG Optimierung Finanzmarktregulierung) ein. Sie prüft zudem weitere Massnahmen zur Entlastung der Beaufsichtigten und wird diese auch in Zukunft kommunizieren.
2.1 Schnellere und einfachere Bewilligungsprozesse
Die FINMA strebt eine möglichst effiziente und kurze Bewilligungs- und Genehmigungsdauern an. Bei Standardfahren, die bspw. relativ hohe Fallzahlen oder eine relativ geringe Komplexität aufweisen, kann sie diese Dauern vergleichsweise tief halten und durch den Einsatz von neuen Methoden (bspw. KI-gestützt) noch weiter reduzieren (siehe untenstehende Tabelle für indikative Verfahrensdauer). Diese Fristen sind als Ambitionen zu verstehen.
| Standardverfahren | Dauer im Normalfall auf einer Best Effort-Basis | Resultat |
| 1. Banken und Wertpapierhäuser | ||
| Bewilligungsänderungen (insb. Statuten- und Reglementsänderungen, Aktionärswechsel und In- und Auslandaktivitäten) | 30 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| Genehmigung Kapitalinstrumente (inkl. Bail-in-Instrumente) | 10 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| 2. Versicherungen | ||
| Geschäftsplanänderungen (insb. Statutenänderungen, Aktionärswechsel, Outsourcings und In- und Auslandaktivitäten) | 30 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| Genehmigung Kapitalinstrumente | 10 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| Tarifanpassungen in der Krankenzusatzversicherung | 30 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| Erstregistrierung Versicherungsvermittler | 20 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| 3. Vermögensverwaltung / Asset Management | ||
| Bewilligungsänderungen (insb. Statuten- und Reglementsänderungen, Aktionärswechsel, Outsourcings und In- und Auslandaktivitäten) | 30 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist entweder die Bewilligung bzw. Genehmigung oder eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| Genehmigungen von Schweizer Effektenfonds sowie übrigen Fonds für traditionelle Anlagen (sog. Fast-Track-Gesuche) | 5 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen. |
| 30 Arbeitstage | Die Gesuchstellenden erhalten grundsätzlich innerhalb dieser Frist die Genehmigung. | |
Darüber hinaus beschleunigt die FINMA den Bewilligungsprozess in mehreren Punkten, namentlich mit der Einführung von Fast Track-Verfahren, durch die Stärkung der Kommunikation während dem Bewilligungsprozess und mit einer Vereinfachung der Gesuchseinreichung.
2.2 Entlastung im Aufsichts- und Bewilligungsprozess der Vermögensverwalter und Trustees
Auch die Bewilligung von Vermögensverwaltern und Trustees (UVT) wird erleichtert: Künftig ist für bewilligungspflichtige Änderungen keine Vorprüfung des Gesuchs durch die Aufsichtsorganisationen (AO) mehr notwendig. Auch wenn der Prozess für Neubewilligungen von UVT aktuell schon sehr speditiv ist (51 Tage, Median interne Behandlung durch die FINMA der nach Ablauf der Übergangsfrist eingereichten Bewilligungsgesuche) wird eine weitere Optimierung geprüft, insbesondere für risikoarme Standardbewilligungsfälle.
Zudem werden die Kriterien für das Institutsrating durch die AO mit Blick auf die noch konsequentere Anwendung des risikobasierten Aufsichtsansatzes überprüft. Ziel ist es, Risiken noch differenzierter abzubilden und die Prüfperiodizität konsequenter am tatsächlichen Risiko eines Instituts auszurichten, so dass zukünftig noch mehr Institute von einer Verlängerung der Prüfperiodizität und damit von einer möglichen Reduktion der Prüfkosten profitieren können.
2.3 Optimierung des Erhebungsprozesses und -katalogs
Die FINMA überprüft ihren gesamten Erhebungsprozess und -katalog. Ziel sind spürbare Erleichterungen für die Beaufsichtigten.
Konkret werden Doppeldaten und Ad-hoc-Erhebungen per E-Mail vermieden. Zudem erfolgt eine noch systematischere Prüfung von Sekundärdaten. Dazu werden die bereits gesammelten Daten sowie potenzielle Sekundärquellen überprüft.
Zukünftig werden Erhebungsformulare, wo immer möglich, mit bereits bekannten Informationen vorausgefüllt – bspw. aus früheren Erhebungen oder Gesuchen. Zudem werden sie mit Plausibilitätsprüfungen ergänzt.
Die Datenübermittlung wird durch die vermehrte Einreichung von quantitativen Daten via XML-Upload erleichtert.
Ein erstes Ergebnis der Überprüfung des Erhebungskatalogs ist der Verzicht auf die Erhebung eines Halbjahresabschluss im Bankenbereich (mit punktuellem Anpassungsbedarf in der Regulierung). Die entsprechenden Daten sind mit anderen Erhebungen verfügbar. Ebenso konnten bspw. die Datenpunkte in der Erfassungsmappe für die Betriebsrechnung berufliche Vorsorge reduziert werden.
2.4 Entlastung durch Einsatz neuer Methoden
Aus dem vermehrten Einsatz von neuen Methoden durch die FINMA resultieren Effektivitäts- und Effizienzgewinne, von welchen auch die Beaufsichtigten profitieren. Beispiele dazu sind:
2.5 Modernisierung des Prüfwesens
Durch erste Schritte, bspw. die konsequente Abstimmung von Vor-Ort-Kontrollen mit Einsätzen der Prüfgesellschaften, konnten die Prüfkosten mit Kosteneffekt 2027 bereits um 10 % gegenüber der Bemessungsrundlage von 2025 gesenkt werden. Den Fortbestand dieses Nutzens stellt die FINMA sicher.
Mit einem Bündel an Massnahmen optimiert die FINMA das Prüfwesen weiter. Neben der stärkeren Risikoorientierung werden weitere Vereinfachungen und Standardisierungen umgesetzt, um effizientere Einsätze der Ressourcen und eine höhere Qualität der Resultate zu gewährleisten. Gleichzeitig werden die Prüfgesellschaften damit dazu angeleitet, ihrerseits Erleichterungen zu erzielen.
2.6 Effektivere und effizientere Aufsichtsmitteilungen durch Konsultationen
Im Ergebnis werden diese Aufsichtsmitteilungen, und damit auch die Aufsicht an sich, noch zielgerichteter, effektiver und effizienter.
3.1 Optimierung Kleinbankenregime
Die FINMA schlägt vor, dieses Regime weiterzuentwickeln, etwa durch eine Anpassung der minimalen vereinfachten Leverage Ratio von «8 % dauernd» auf "8 % im Jahresdurchschnitt".
Zudem schlägt die FINMA vor, mit der Schaffung eines separaten «Kleininstitutsregimes» auch nicht-kontoführende Wertpapierhäuser und Zweigniederlassungen ausländischer Banken und Wertpapierhäuser in an das Kleinbankenregime angelehnter Form zu entlasten.
3.2 Optimierung Kleinversichererregime
Versicherungsunternehmen der Kategorien 4 und 5 können bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen von Erleichterungen profitieren. Bisher haben sich nur vereinzelt Versicherungsunternehmen für die Teilnahme an diesem Regime gemeldet. Die FINMA schlägt vor, die Eintrittsschwellen betreffend den SST-Quotienten sowie Bedeckungsgrad für das gebundene Vermögen zu senken.
Die FINMA schlägt zudem vor, dass die Austrittsmodalität basierend auf einem Stichtag und einer anschliessenden Beobachtungsphase flexibilisiert wird. Damit würde ein einmaliges Unterschreiten des Schwellenwertes noch nicht zu einem Ausschluss aus dem Kleinversichererregime führen. Ein solcher würde erst erfolgen, wenn sich die Situation während der Beobachtungsphase nicht verbessert hat und der Schwellenwert weiterhin nicht erreicht wird.
Zudem schlägt die FINMA vor, die Erleichterungen in Bezug auf den SST-Bericht nicht mehr auf drei Jahre zu beschränken. Diese Erleichterungen sollen während des gesamten Verbleibs im Kleinversichererregime gelten.
3.3 Aufheben bestimmter Bewilligungspflichten
Zudem ist aus Sicht der FINMA die Pflicht, wonach ausländische Handelsplätze die Anerkennung der FINMA einholen müssen, bevor sie von der FINMA beaufsichtigten, Schweizer Teilnehmern direkten Zugang zu ihren Einrichtungen gewähren, nicht erforderlich. Der Nutzen dieser Anerkennungspflicht überwiegt nach Auffassung der FINMA nicht die mit ihr eingehenden Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit und Ressourcenaufwand.
3.4 Optimierung des AO-UVT-Aufsichtssystems
Das Zusammenspiel von AO, Prüfgesellschaften und FINMA ermöglicht eine risikoorientierte Aufsicht, erfordert aber gleichzeitig eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren.
Das gesetzlich vorgegebene Aufsichtssystem bleibt inhärent komplex. International wird das System vom Internationale Währungsfonds und der Weltbank mit Blick auf Effizienz und Effektivität kritisch beurteilt. Sie empfehlen, das System zu überprüfen. Auf nationaler Ebene wurde eine Überprüfung des aktuellen Aufsichtssystems mit dem Postulat «Evaluation der Aufsichtsstruktur und -praxis im Finanzmarkt» beantragt.
Diese Überprüfung soll im Rahmen der Arbeiten der AG Optimierung der Finanzmarktregulierung erfolgen. Die FINMA wird diese Arbeiten mit ihrer Aufsichtserfahrung unterstützen und sich für ein effizientes Aufsichtssystem engagieren.
3.5 Anpassung der Einreichungsfrequenz für Notfall- und Stabilisierungspläne
Ausserdem möchte die FINMA die Einreichungsfrequenz von Stabilisierungsplänen für Versicherungsunternehmen gestützt auf eine Risikoeinschätzung zu reduzieren. Bei stabilen Verhältnissen soll der vollständige Einreichungs- und Genehmigungsprozess in grösseren zeitlichen Abständen erfolgen.
Zudem schlägt die FINMA vor, die Planungspflicht für Versicherungsgruppen auch risikoorientiert auszugestalten.
Damit sollen Beaufsichtigte mit einer niedrigeren Risikoeinstufung ihre Pläne weniger häufig einreichen müssen. Die grundsätzliche Anforderung, wonach die Dokumente bei wesentlichen Veränderungen oder auf Verlangen der FINMA auch ausserhalb des regulären Zyklus einzureichen sind, soll für beide Bereiche gelten.
3.6 Weitere regulatorische Anpassungen
Gewährsträger von Banken, dem FINIG unterstellte Institute sowie Finanzmarktinfrastrukturen sollen künftig darauf verzichten können, ihre Lebensläufe für die Gewährsträgerprüfung physisch unterzeichnen zu müssen. Für die gleichen Institute soll die Meldepflicht von qualifiziert Beteiligten vereinfacht werden. Neu soll nur noch das Institut, nicht aber die qualifiziert Beteiligten meldepflichtig sein.
Im Bereich des Derivatehandels sollte die bestehende befristete Befreiung von der Pflicht zum Austausch von Sicherheiten bei Aktien- und Indexoptionen und ähnlichen OTC-Derivaten durch eine dauerhafte Ausnahme ersetzt werden, wie dies bereits im Rahmen der laufenden Revision des FinfraG angedacht ist. Zusätzlich sollten die Derivate-Meldepflichten an das Transaktionsregister überprüft und, wenn möglich, erleichtert werden.
Ursula Keel, Mediensprecherin
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