Staatsverträge

Staatsverträge sind völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Die Abschlusskompetenz liegt grundsätzlich bei der Bundesversammlung, kann in Ausnahmefällen aber auch dem Bundesrat übertragen werden. Die Schweiz hat bis heute zwei Staatsverträge im Versicherungsbereich abgeschlossen, die für die Schweizer Finanzmarktaufsicht relevant sind.

Staatsvertrag mit der EU: Schadenversicherungsabkommen

Das Abkommen gewährleistet Schweizer und EU-Versicherungsunternehmen im Bereich der Schadenversicherung die Niederlassungsfreiheit in der EU bzw. der Schweiz. Voraussetzung dafür ist die Zulassung einer Agentur oder Zweigniederlassung, wobei im Tätigkeitsland der Vertragsparteien gleiche Zutritts- und Ausübungsbedingungen gelten müssen. Weiter regelt das Abkommen die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Agentur bzw. Zweigniederlassung.

Auf Lebensversicherungen, Rückversicherungen und Sozialversicherungen ist das Abkommen nicht anwendbar. Dasselbe gilt für grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne Agentur oder Zweigniederlassung.

Staatsvertrag mit dem Fürstentum Lichtenstein: Direktversicherungsabkommen

Das Abkommen gewährleistet Schweizer Versicherungsunternehmen im Bereich der Direktversicherung die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Fürstentum Liechtenstein und umgekehrt. Voraussetzung ist eine vom Sitzland ausgestellte Bewilligung, die in beiden Staaten gültig ist. Der Bewilligungsträger wird durch die zuständige Behörde im jeweiligen Sitzland beaufsichtigt. Mit dem Abkommen erfolgt zudem eine gegenseitige Anerkennung des Aufsichtsrechts. Auf Rückversicherungen und Sozialversicherungen ist das Abkommen nicht anwendbar.

Staatsvertrag mit dem Fürstentum Lichtenstein: Elementarschadensversicherungsabkommen

Das Elementarschadensversicherungsabkommen ergänzt das Direktversicherungsabkommen und erhöht die Rechtssicherheit sowie die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft bei Elementarschäden. Elementarschäden im Sinn des Abkommens sind Schäden an Gebäude und Fahrhabe (beweglichen Sachen), die durch bestimmte Naturereignisse verursacht werden.