Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2013 die Versicherungskonkursverordnung-FINMA in Kraft. Die neue Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und enthält Ausführungsbestimmungen zum Konkursverfahren bei Versicherungsunternehmen. Sie macht die Handlungsoptionen und Verfahrensschritte der FINMA bei der Konkursabwicklung transparent.
Die Anhörung zur Versicherungskonkursverordnung-FINMA (VKV-FINMA) stiess auf ein verhältnismässig geringes Echo: Nur wenige Stellungnahmen gingen bei der FINMA ein. Der Anhörungsentwurf wurde grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Durch vereinzelte formelle Anpassungen trug die FINMA den wenigen kritischen Rückmeldungen und Verbesserungsvorschlägen angemessen Rechnung.
Die FINMA ist seit dem 1. September 2011 zuständig für die Eröffnung und die Durchführung von Versicherungskonkursen. Sie hat zudem die Kompetenz erhalten, für diesen Bereich konkrete Ausführungsvorschriften zu erlassen. Von dieser Kompetenz macht die FINMA mit dem Erlass der VKV-FINMA Gebrauch. Die neue Verordnung ist ein in sich geschlossenes und umfassendes Regelwerk. Darin wird neben allgemein konkursrechtlichen Aspekten insbesondere die zentrale Frage des Umgangs mit dem gebundenen Vermögen geklärt. Dies verbessert den Schutz der Versicherten, der gerade im Insolvenzfall von Bedeutung ist. Der Erlass der Verordnung schafft Transparenz bei Versicherungsunternehmen, Versicherten und dem allgemeinen Publikum über die Vorgehensweise und Handlungsoptionen der FINMA bei Konkursen von Versicherungsunternehmen.
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