Sehr geehrte Damen und Herren
Auch ich begrüsse Sie herzlich zur Jahresmedienkonferenz der FINMA.
Auch dieses Jahr fällt diese Medienkonferenz in ausserordentliche Zeiten. Die ökonomische und geopolitische Entwicklung sowie die weiterhin rasant voranschreitenden technischen Veränderungen werden uns wohl auch 2025 beschäftigen. Umso wichtiger, dass wir von der FINMA einerseits konsequent unserer Aufsichtsarbeit nachgehen und dass wir uns andererseits auch damit auseinandersetzen, wie wir die Herausforderungen der Zukunft anpacken wollen. Über Beides werden Ihnen heute Stefan Walter und ich berichten.
Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, könnte man meinen, die FINMA beaufsichtige vor allem eine Grossbank. Dem ist nicht so: In Zahlen gesprochen beaufsichtigt die FINMA über 200 Banken und etwas weniger als 200 Versicherungen. Es sind fast 9000 ungebundene Vermittler registriert, über 1500 Vermögensverwalter und Trustees bewilligt und über 10'000 Fonds zugelassen. Der Schweizer Finanzplatz ist vielfältig. Ich vergleiche ihn oft und gerne mit einem Schweizer Taschenmesser. Beide liefern alles, was man braucht in hoher Qualität.
Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Vielfalt bezüglich der Grösse der Institute. Dementsprechend beschäftigt mich die Kritik, dass wir die grossen Institute weniger streng beaufsichtigen würden als die kleinen. Selbstverständlich nehme ich diese Wahrnehmung sehr ernst - allein wir sehen es nicht in unserer Statistik. So sind wir im internationalen Vergleich die einzige Aufsichtsbehörde, die ein Kleinbankenregime betreibt. Das ist ein Regime, in dem wir den kleinen Banken spezifische Entlastungen gewähren, die wir an einem jährlichen Symposium zusammen mit den Kleinbanken diskutieren. Im abgelaufenen Berichtsjahr haben wir dasselbe auch für die Versicherungen eingeführt, also ein Kleinversichererregime. Auch dieses ist international einmalig.
Kurz: die FINMA verfolgt generell einen risikoorientierten und proportionalen Aufsichtsansatz. Das heisst: Je kleiner das Institut und je geringer die Risiken dieses Instituts, desto grösser die Entlastung von aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen. Dies gilt natürlich nicht bezüglich Geldwäscherei oder ähnlichen Pflichten, aber zum Beispiel bezüglich Berichterstattung.
Dass wir grosse Institute häufiger und vertiefter beaufsichtigen als kleine Institute, sehen wir eindeutig in unseren Statistiken zur Aufsichtstätigkeit. Eine UBS hat über 40 Vor-Ort-Kontrollen pro Jahr, während eine kleine Bank im Schnitt nur alle 8-10 Jahre einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.
Auch in den Gewährsbewilligungen sehen wir dieses Muster. Es gibt in der Schweiz rund 3'000 Gewährsträger – die eine Hälfte sind Verwaltungsräte, die andere Hälfte Geschäftsleitungsmitglieder bei den beaufsichtigten Instituten. Die FINMA stellt bei rund 30% der Gewährsanträge von grossen Banken zusätzliche Anforderungen. Bei den kleinen Banken liegt diese Zahl bei unter 10%.
Das Interesse der Öffentlichkeit an der FINMA wurde im letzten Jahr geprägt durch die Integration der CS in die UBS und dem Bericht der parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur CS-Notfusion.
Vor fast genau zwei Jahren habe ich anlässlich des FINMA-Mediengesprächs erstmals auch öffentlich neue Kompetenzen für die FINMA gefordert. Es freut mich sehr, dass diese neuen Instrumente im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität aufgenommen wurden. Und natürlich auch, dass nun auch die PUK diese Forderungen stützt.
Mir ist wichtig, die generelle Stoss-Richtung zu betonen, die wir mit den neuen Instrumenten anstreben. Der FINMA geht es nicht generell um mehr Regeln, der FINMA geht es um grössere Konsequenzen bei Verletzung der bestehenden Regeln. Es geht uns dabei v.a. um die – wenn sie mir diesen Ausdruck erlauben – "renitenten" Institute oder Gewährsträger. In der Regel setzt sich die FINMA durch. So ist bei 90% der Enforcementabklärungen der ordnungsgemässe Zustand innert rund drei Monaten wieder hergestellt. Bei 10% ist die Durchsetzung schwieriger; wie nun eindrücklich und mehrfach dokumentiert manchmal sogar sehr viel schwieriger. Nun, dies sind genau die Fälle, bei denen es zwar notwendig ist, dass die FINMA ihren Ermessensspielraum noch weiter ausnutzt, aber bei denen dies schlicht nicht ausreicht. Vielmehr benötigen wir bei diesen "renitenten" Fällen schärfere Konsequenzen, was wir nur durch eine Anpassung des Gesetzes erreichen können. Lassen sie mich dies an drei Beispielen kurz illustrieren.
Ganz besonders am Herz liegt mir persönlich eine aktivere öffentliche Kommunikation über unsere Aufsichtstätigkeit. Ich darf ihnen heute nur in wenigen Ausnahmefällen sagen, ob ihre Bank, ihre Versicherung, oder ihr Fond regelmässig gegen Regeln verstösst. Konkret hat die FINMA im Berichtsjahr 2024 zu fünf abgeschlossenen Enforcementverfahren kommuniziert. Aber bei 33 weiteren abgeschlossenen Enforcementverfahren war keine Kommunikation möglich. Wir durften deshalb Kunden, Mitarbeiter und Investoren der betroffenen Institute und auch sie als Medienschaffende nicht informieren, bei wem und welche Regeln hier verletzt wurden. Wir konnten entsprechend auch nicht informieren, dass diese Regelverstösse aufgrund der Intervention der FINMA korrigiert wurden. Das finde ich nicht in Ordnung. Um dies zu ändern, braucht es eine Gesetzesanpassung. Selbstverständlich wird es sich auch in Zukunft bei der öffentlichen Kommunikation nur um abgeschlossene Verfahren handeln soll.
Das zweite Beispiel ist die Bussenkompetenz. Eine Busse ist kein Ablasshandel. Eine Busse ist ein klares und einfaches - da in einer konkreten Zahl ausgedrücktes - Signal an die Öffentlichkeit, dass ein Institut gegen Regeln verstossen hat. Es ist dabei wichtig, dass die Busse von derjenigen Behörde verhängt wird, die auch die Lizenz respektive die Gewähr vergibt oder entzieht. Die Busse wirkt dann wie eine gelbe Karte. Eine Bussenkompetenz der FINMA ist ein wichtiger Bestandteil der präventiven Aufsicht. Sie ist ein liberales Instrument. Wer plant, sich an Regeln zu halten, hat eine Bussenkompetenz nicht zu fürchten.
Das dritte Beispiel ist ein Verantwortlichkeitsregime, welches das Organigramm eines Instituts in juristisch verbindliche Verantwortlichkeiten giesst. Das Verantwortlichkeitsregime als Instrument der Corporate Governance wirkt präventiv und führt dazu, dass Personen in wichtigen Funktionen sich ihren Pflichten besser bewusst sind und diese dadurch seriöser wahrnehmen. Viele ausländische Finanzplätze kennen ein solches Regime bereits.
Das Schweizer Verantwortlichkeitsregime wäre von Natur aus proportional. Das heisst konkret, dass die Anzahl der verantwortlichen Personen aufgrund der Grösse und Komplexität der Institute variieren würde. So kann es zum Beispiel angemessen sein, dass kleine Banken keine oder nur wenige Personen ausserhalb der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat haben, die Verantwortlichkeitsträger sind. Die Auswirkungen für das einzelne Institut würden dementsprechend auch proportional sein: die UBS als global systemrelevante Bank würde klar am strengsten behandelt, während kleinere Banken tendenziell mit weniger strengen Anforderungen rechnen könnten.
Es werden noch weitere Elemente vorgeschlagen. So begrüsst die FINMA ausdrücklich die vorgeschlagenen Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen. Zentral ist hier das folgende Prinzip: Je früher die FINMA eingreifen soll, umso sicherer und konkreter muss die Gesetzgebung sein. Daher steht auch hier die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Zentrum.
Eine Stärkung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der aufsichtsrechtlichen Prüfungen bilden weitere Elemente. Heute werden Firmen, die überprüfen, ob die aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingehalten werden, von den Beaufsichtigten selbst beauftragt und bezahlt. Die Interessenkonflikte dieses international unüblichen Systems sind offensichtlich. Sie sollen durch eine direkte Prüfung der FINMA – das heisst eigene Vor-Ort-Kontrollen der FINMA – verkleinert werden. Die FINMA befürwortet, selbst bestimmen zu können, wann sie bei Banken Vor-Ort-Kontrollen macht – bei Versicherungen kann das die FINMA übrigens bereits heute.
Sehr geehrte Damen und Herren: der TBTF-Bericht des Bundesrats und der PUK-Bericht schlagen gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung der Stabilität der Banken und des FINMA-Instrumentariums vor. Die FINMA begrüsst die Stossrichtungen dieser Berichte. Und die FINMA setzt ihrerseits alles daran, ihren Ermessenspielraum wo zweckmässig noch weiter zu nutzen.
Für eine schlagkräftige Aufsicht, für den Schutz der Finanzmarktkundinnen und -kunden und für die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz ist es deshalb entscheidend, dass die Empfehlungen des Bundesrats- und des PUK-Berichts so rasch wie möglich umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir immer auch ein starker Partner für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes sein. Oder um bei meinem Eingangsbild zu bleiben: Die Schweiz, die Kunden, die Mitarbeiter und die Investoren von Schweizer Instituten und Anlageprodukten haben nicht nur eine vielfältig nutzbares und innovatives, sondern auch ein sauberes und sicheres Taschenmesser verdient!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.