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12. Oktober 2012
Meldung

Neues FINMA-Bulletin mit wegweisenden Bundesgerichtsentscheiden

Wie die früheren Ausgaben widmet sich auch das neue FINMA-Bulletin wichtigen Aspekten des Finanzmarktaufsichtsrechts sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht.
Das Bulletin 3/2012 enthält unter anderem das in der Lehre bereits viel diskutierte Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juli 2011 zur Herausgabe von Bankkundendaten der UBS durch die FINMA an das amerikanische Department of Justice (DoJ) im Februar 2009. Ebenfalls im neuen Bulletin veröffentlicht ist das Urteil des Bundesgerichts zur Definition der öffentlichen Werbung im Anwendungsbereich des Kollektivanlagengesetzes.

Des Weiteren hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem wichtigen Urteil zur Mindestpreisregel und zur Begründungspflicht der Prüfstelle im Übernahmerecht geäussert. Auch dieses im Detail begründete Urteil ist im Bulletin 3/2012 publiziert. Im Bulletin veröffentlicht sind ausserdem unangefochten gebliebene Verfügungen der FINMA zur Organisation und zum internen Kontrollsystem bei Banken sowie eine Verfügung zur Unterstellungspflicht einer Gesellschaft für die Ausgabe von elektronischem Geld.

Das gedruckte FINMA-Bulletin 3/2012 kann per E-Mail (Betreff "Bestellung Bulletin 3/2012") über die Adresse info@finma.ch bezogen werden.
Bulletin 3/2012 Vollständige Publikation

Zuletzt geändert: 17.03.2015 Grösse: 1,75  MB
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