Zusammenarbeit im Inland

Das Finanzmarktaufsichtsgesetz verlangt die Zusammenarbeit und Koordination der FINMA mit inländischen Behörden. Berührungspunkte bestehen insbesondere mit den Strafbehörden von Bund und Kantonen, aber auch mit anderen inländischen Behörden.

Die Kompetenzen der FINMA sind auf die Finanzmarktaufsicht und damit auf verwaltungsrechtliches Handeln beschränkt. Die FINMA ist keine Strafbehörde; die Strafkompetenz obliegt allein den Strafbehörden von Bund und Kantonen. Dennoch gibt es Berührungspunkte, die eine Zusammenarbeit der Behörden und die Koordination der Aufsichts- bzw. Strafverfahren bedingen.

Zusammenarbeit mit Strafbehörden

Je nach gesetzlicher Grundlage arbeitet die FINMA mit folgenden Behörden zuammen:

  • Bundesanwaltschaft (zuständig für die Verfolgung von Delikten nach Börsengesetz)
  • Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) (zuständig für die Verfolgung von Straftatbeständen nach Finanzmarktaufsichtsgesetz und den Finanzmarktgesetzen, ausgenommen Börsendelikte)

  • Kantonale Strafbehörden (Verfolgung von allgemeinen Straftaten wie Veruntreuung, Betrug, Urkundendelikte nach Strafgesetzbuch)

Die Zusammenarbeit umfasst zum Beispiel das Übermitteln von Akten, das Erteilen von Auskünften und die Herausgabe von Beweismitteln. Weiter müssen die gesetzlichen Melde- bzw. Anzeigepflichten ausgeübt werden. Die FINMA ist namentlich verpflichtet, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, wenn sie Kenntnis von Verletzungen relevanter Strafbestimmungen erhält. Sie kann die Zusammenarbeit im Einzelfall auch verweigern, beispielsweise wenn sie mit den Zielen der Finanzmarktaufsicht nicht vereinbar ist. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Leitlinien der FINMA zur Rechtshilfe gegenüber inländischen Strafbehörden.

Weitere Behörden

Neben den Strafbehörden arbeitet die FINMA auch mit weiteren inländischen Behörden zusammen. Die wichtigsten sind:

  • Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)

  • Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO

  • Schweizerische Nationalbank (SNB)

  • Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)

  • Übernahmekommission (UEK 

Die Zusammenarbeit und der Austausch richten sich nach den Finanzmarktgesetzen und weiteren behördenspezifischen Gesetzen.