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Medienmitteilungen

03.02.2012Nicht autorisierte Handelsaktivitäten der UBS: FINMA leitet Enforcementverfahren einIm September 2011 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA angekündigt, sie werde gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht von Grossbritannien, der Financial Services Authority (FSA), eine unabhängige Untersuchung zu den Ereignissen rund um die Handelsverluste der UBS AG (UBS) bei ihrer Investment Bank in London starten. +++
27.01.2012FINMA bewilligt die Übernahme des Nicht-US-Geschäfts von Wegelin durch RaiffeisenDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bewilligt die Aufspaltung der Wegelin & Co. (Bank Wegelin) und die Übernahme des Nicht-US-Geschäfts von Wegelin durch die Raiffeisen Schweiz. Die Bank Wegelin wird nur noch die bestehenden US-Kunden weiterbetreuen. Die Bank Wegelin und die darin verbleibenden, unbeschränkt haftenden Teilhaber sind für die Regelung allfälliger rechtlicher oder finanzieller Konsequenzen aus dem US-Geschäft verantwortlich. +++
16.01.2012FINMA eröffnet Anhörung zur BankeninsolvenzverordnungDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur Totalrevision der Bankenkonkursverordnung. Nötig wurde diese Revision, weil das Bankengesetz geändert wird: Am 1. September 2011 ist die neue Einlagensicherungsvorlage in Kraft getreten, im Verlaufe dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen der "Too big to fail"-Vorlage Rechtskraft erlangen. Die neue Bankeninsolvenzverordnung konkretisiert die gesetzlichen Regeln über die Sanierung von Banken. Sie gilt für alle Banken und Effektenhändler. Die Anhörung endet am 2. März 2012. +++
11.01.2012Sanktionen im Fall KPTDie FINMA schloss mit Verfügung vom 6. Januar 2012 das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG (KPT) sowie drei ihrer Führungspersonen ab. Sie stellt darin schwere Pflichtverletzungen fest. Diese betreffen insbesondere die Festsetzung des Preises von Aktien, die im Rahmen einer 2010 geplanten Fusion hätten zurückgekauft werden sollen, sowie Zahlungen aus Mandatsverträgen an Verwaltungsräte. In beiden Fällen wurden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten unzureichend beachtet. Aufgrund dieser Pflichtverletzungen verbietet die FINMA zwei ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ihrer ungerechtfertigten Bezüge an. Die FINMA beauftragt Peter Eckert, vorübergehend die Führung der KPT auf Stufe Verwaltungsrat zu übernehmen und für eine ordnungsgemässe Ergänzung oder Neubestellung des Verwaltungsrats zu sorgen. Die operative Tätigkeit der KPT ist durch diese Massnahmen nicht in Frage gestellt und die Solvenzvorschriften sind eingehalten. +++
20.12.2011Teilrevision der Börsenverordnung-FINMA tritt in KraftDie Reaktionen auf die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA durchgeführte Anhörung zur Teilrevision der Verordnung der FINMA über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV-FINMA) waren positiv und erforderten kaum Anpassungen. Die revidierte FINMA-Börsenverordnung tritt damit wie geplant per 1. Januar 2012 in Kraft. +++
13.12.2011Nicht autorisierte Handelstransaktionen: Die FINMA formuliert ihre ErwartungenWie können Investmentbanken die Risiken aus nicht autorisierten Handelstransaktionen beherrschen? Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA fasst ihre Erwartungen in einer Mitteilung an die Marktteilnehmer zusammen. Die FINMA wird selektiv prüfen, ob und wie die Institute die mehr als zwei Dutzend Erwartungen erfüllen. +++
09.12.2011Strukturierte Produkte: FINMA-Bericht zeigt Mängel im AnlegerschutzEine Prüfung der FINMA zeigt, dass Käufer von strukturierten Produkten nicht genügend geschützt sind. Die meisten Prospekte und Verkaufsunterlagen von strukturierten Produkten sind zu wenig verständlich, zu umfangreich und nicht einheitlich gegliedert. Aus Sicht der FINMA müssen die gesetzlichen Grundlagen deshalb verbessert werden. +++
07.12.2011Erneuerungswahl der ÜbernahmekommissionDer Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA nahm in seiner letzten Sitzung die Wahl der Mitglieder der Übernahmekommission (UEK) für die nächste Amtsperiode vor. Dabei bestätigte er sowohl UEK-Präsident Luc Thévenoz als auch sechs weitere Kommissionsmitglieder. UEK-Vizepräsident Walter Knabenhans und Thierry de Marignac werden aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus der UEK ausscheiden. Für sie werden per 1. Januar 2012 Lionel M. Aeschlimann und Thomas A. Müller neu in der Kommission Einsitz nehmen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Raymund Breu ernannt. +++
25.11.2011Die FINMA baut Büro in Zürich ausDer Verwaltungsrat der FINMA hat entschieden, das Büro in Zürich auszubauen. Bern bleibt Hauptsitz und Zentrum der FINMA, die Geschäftsleitung bleibt integral in Bern. Bis zu 20 Prozent der Belegschaft der FINMA wird ab Frühjahr 2012 in Zürich arbeiten. +++
14.11.2011Erneuerungswahl des Verwaltungsrats der FINMA durch den BundesratDer Bundesrat hat den Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gewählt. Dabei bestätigte der Bundesrat die wieder antretenden Verwaltungsräte und berief mit Yvan Lengwiler, Joseph L. Rickenbacher und Eddy Wymeersch drei neue Mitglieder in das Gremium. Damit wird der FINMA-Verwaltungsrat ab Januar 2012 künftig neun Personen umfassen. +++
10.11.2011Geldwäscherei: FINMA schliesst Prüfung zum Umgang mit PEP abDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat den Umgang der Banken mit "Politisch exponierten Personen" (PEP) abgeklärt. Die meisten Finanzinstitute sind ihren besonderen Sorgfaltspflichten genügend bis gut nachgekommen. In vier Fällen eröffnet die FINMA Enforcement-Verfahren. Einen über den heutigen Stand hinausgehenden Regulierungsbedarf sieht die FINMA keinen. +++
28.10.2011Hypothekarmarkt: FINMA genehmigt revidierte Selbstregulierung der BankiervereinigungDer Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung "für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite". Die FINMA betont jedoch, dass es zusätzlich neben qualitativen Vorgaben auch neue quantitative Massnahmen braucht, um den wegen der erhöhten Kreditvergabe für Wohnimmobilien wachsenden Risiken für Banken entgegenzuwirken. Diese Risiken werden durch das Tiefzinsumfeld noch zusätzlich akzentuiert. +++
25.10.2011Revision FINMA-Rundschreiben zur Meldepflicht bei EffektengeschäftenDie Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA setzt das revidierte Rundschreiben 2008/11 "Meldepflicht Effektengeschäfte" auf den 1. November 2011 in Kraft. Die durch die Revision erfolgten Änderungen im Rundschreiben sind in erster Linie Präzisierungen der bereits bestehenden Meldepflichten. Es handelt sich nicht um zusätzliche Anforderungen. +++
24.10.2011Neue Eigenmittel-Vorschriften für Schweizer BankenDie Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung. +++
16.09.2011UBS-Handelsverluste: FINMA und UK FSA starten Untersuchung Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA startet gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht von Grossbritannien, der Financial Services Authority (FSA), eine umfassende, unabhängige Untersuchung zu den Ereignissen rund um die Handelsverluste bei der UBS AG in London. +++
07.09.2011Bundesrat bestätigt Massnahmen gegen Überhitzung im HypothekengeschäftDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA begrüsst die Absicht des Bundesrates, rasch die notwendigen Anpassungen an der Kapitalunterlegung für die riskantesten Hypothekarkredite vorzunehmen. +++
31.08.2011Sabine Kilgus und Daniel Zuberbühler scheiden aus dem Verwaltungsrat der FINMA ausSabine Kilgus und Vizepräsident Daniel Zuberbühler werden sich nach Ablauf dieser Amtsperiode Ende Dezember 2011 nicht mehr für eine Wiederwahl in ihre Ämter im Verwaltungsrat der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA zur Verfügung stellen. Beide leisteten einen wertvollen Beitrag für die FINMA in einer wegen der Finanzmarktkrise und des Aufbaus der Behörde sehr anspruchsvollen Zeit. Die Nachfolge wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. +++
25.08.2011FINMA-Rundschreiben zu RatingagenturenDas heute von der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte Rundschreiben "Rating-agenturen" regelt die Anerkennung von Instituten, die Ratings zur aufsichtsrechtlichen Verwendung erstellen dürfen. Mit dem totalrevidierten Rundschreiben werden die Anforderungen der FINMA an Ratingagenturen neu für verschiedene Aufsichtsbereiche der FINMA festgelegt und die Voraussetzungen zur Anerkennung vereinheitlicht. Es tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. +++
28.07.2011FINMA veröffentlicht Rundschreiben "Rückstellungen Rückversicherung"Das heute von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte Rundschreiben "Rückstellungen Rückversicherung" legt Minimalanforderungen für angemessene versicherungstechnische Rückstellungen im Rückversicherungsgeschäft fest. +++
27.07.2011Anhörung zur Börsenverordnung der FINMADie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur Revision der Verordnung der FINMA über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA). Einen Schwerpunkt der Teilrevision stellt die Neuregelung der Meldepflicht für ausländische kollektive Kapitalanlagen dar. Weitere Punkte betreffen die Meldepflichten beim Erreichen von exakten Schwellenwerten sowie eine übersichtlichere Veröffentlichung der eingegangenen Meldungen. Die Anhörung endet am 5. September 2011.
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15.07.2011UBS-Kundendaten: Bundesgericht bestätigt Entscheid der FINMAAm 18. Februar 2009 ordnete die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA die Herausgabe einer klar begrenzten Zahl von UBS-Kundendaten an US-Behörden an, um eine drohende Anklage durch die US-Behörden und damit eine akute Bedrohung der Liquidität und Stabilität der Bank zu vermeiden. Das Bundesgericht hält nun mit seinem heutigen Entscheid in letzter Instanz fest, dass diese Anordnung der FINMA angesichts der damaligen Ausgangslage rechtmässig war. +++
02.05.2011FINMA veröffentlicht Bericht über Effektivität und Effizienz in der AufsichtDie "Steigerung von Effektivität und Effizienz in der Aufsicht" ist eines der sieben strategischen Ziele der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Im heute veröffentlichten Bericht legt die FINMA dar, welche Massnahmen sie hierfür eingeleitet und welche Resultate sie diesbezüglich bereits erzielt hat. Im Zentrum stehen für die FINMA drei Bereiche: Die Implementierung eines konsequent risikobasierten Aufsichtskonzeptes für sämtliche Aufsichtsbereiche, die Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente und der eigenen Organisation. Mit dem Bericht kommt die FINMA einer Verpflichtung gegenüber den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte nach. +++
26.04.2011FINMA beruft Andreas Zdrenyk in die GeschäftsleitungAndreas Zdrenyk wird neuer Chief Operating Officer (COO) der FINMA und damit Leiter des neuen Geschäftsbereichs "Operations". In dieser Funktion wird er auch die siebenköpfige FINMA-Geschäftsleitung ergänzen. Andreas Zdrenyk wird die neue Position im dritten Quartal einnehmen. +++
15.04.2011FINMA veröffentlicht Rundschreiben Eigenmittelpuffer und KapitalplanungDas heute veröffentlichte definitive FINMA-Rundschreiben "Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung bei Banken" definiert die Eigenmittelanforderungen für Banken unter Säule 2 der Basler Eigenkapitalvereinbarung neu. Mit dem Rundschreiben wird der bisher pauschal geforderte 20-Prozent-Zuschlag auf die Mindestanforderungen durch ein differenziertes Regime ersetzt, das die heutige Aufsichtspraxis reflektiert und konkretisiert. Die von der FINMA aufgrund des neuen Regimes verlangten Eigenmittelpuffer werden nach objektiven Kriterien und risikobasiert ausgestaltet. Die erforderlichen Kapitalpuffer richten sich nach der Grösse, Komplexität und Geschäftsaktivität eines Instituts. Sie sind antizyklisch ausgestaltet. Das neue Regime wird für die meisten Institute keinen weiteren Kapitalbedarf bewirken. Vielmehr bedeutet das Rundschreiben eine Festlegung einer erhöhten Untergrenze für die Eigenmittelausstattung. Das Rundschreiben tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. +++
25.03.2011FINMA schlägt Änderung des Rundschreibens "Ratingagenturen" vorDie FINMA eröffnet eine Anhörung zur Änderung des Rundschreibens über die Anerkennung von Ratingagenturen. Mit dem vorliegenden Änderungsvorschlag werden die Anforderungen an Ratingagenturen auf sämtliche Beaufsichtigten der FINMA ausgedehnt und einheitliche Voraussetzungen zur Anerkennung von Ratingagenturen geschaffen. Die Änderungen orientieren sich an den Entwicklungen internationaler Standardsetter und berücksichtigen gleichzeitig die Gegebenheiten des schweizerischen Marktumfelds. Die im Rundschreibenentwurf enthaltenen Anforderungen an Ratingagenturen sollen zu einem qualitativen Mindeststandard der Ratings beitragen. Die Anhörung endet am 13. Mai 2011. +++
22.03.2011FINMA-Jahresmedienkonferenz 2011: Fokus auf Stärkung der KrisenresistenzDie FINMA blickt auf ein herausforderndes Jahr zurück: Sowohl die ökonomischen Rahmenbedingungen als auch die betriebliche Weiterentwicklung der Aufsichtsbehörde mit rund 400 Mitarbeitenden blieben anspruchsvoll. Neben der Präsentation des Geschäftsberichts 2010 wies die FINMA an ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz denn auch mit Nachdruck darauf hin, welche Herausforderungen und Gefahren das aktuelle Tiefzinsumfeld für die Stabilität des Finanzsektors mit sich bringt. Weitere Schwerpunktthemen der Medienkonferenz waren die seit der Finanzkrise geführten nationalen und internationalen Debatten rund um die Bankenregulierung, dies vor dem Hintergrund der Too-big-to-fail-Thematik und des Reformprojekts des Basler Ausschusses "Basel III". +++
16.03.2011FINMA schliesst Untersuchung in Sachen sia Abrasives abDie FINMA schliesst die im Januar 2009 begonnene Untersuchung des Falles sia Abrasives ab. Sie stellt fest, dass Giorgio Behr im Rahmen eines Beteiligungsaufbaus an der sia Abrasives seine Offenlegungspflichten nach Art. 20 Börsengesetz verletzt hat. Dabei hat ihn die Bank am Bellevue massgeblich und unter Verletzung ihrer Organisations- und Gewährspflichten unterstützt. Die FINMA erstattete gegen Giorgio Behr Strafanzeige beim Eidg. Finanzdepartement. +++
07.03.2011FINMA ernennt neue GeschäftsleitungsmitgliederDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ernennt mit Yann Wermeille und David Wyss zwei neue Geschäftsleitungsmitglieder. Die beiden bisherigen Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung folgen auf Franz Stirnimann, Leiter Geschäftsbereich "Märkte", der Ende Jahr in Pension gehen wird. Die Abteilung "Enforcement" wird unter der Leitung von David Wyss aus dem bisherigen Geschäftsbereich "Märkte" ausgegliedert und künftig als eigenständiger Geschäftsbereich geführt. Die Leitung des Geschäftsbereichs "Märkte" übernimmt Yann Wermeille. Die neue Organisation tritt per 15. März 2011 in Kraft. +++
28.02.2011HSBC-Datendiebstahl: FINMA schliesst Untersuchung abNach einer umfangreichen Untersuchung anlässlich eines weitreichenden Datendiebstahls bei HSBC Private Bank (Suisse) SA rügt die FINMA Mängel bei der internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank. Zudem fordert die FINMA von der Bank, die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes zu Ende zu führen. Die FINMA wird den zeitnahen Abschluss dieser Massnahmen begleiten. +++
25.02.2011Rainer Borer wird Kommunikationsverantwortlicher der FINMARainer Borer (47) wird per 1. September 2011 den neugeschaffenen Posten als Verantwortlicher Kommunikation bei der FINMA übernehmen. In dieser Funktion hat er die fachliche Verantwortung für die interne und externe Kommunikation der FINMA. Einen wichtigen Schwerpunkt wird dabei die strategische Kommunikation einnehmen. +++
15.02.2011Vermögensverwaltungsbranche im WandelInternationale und schweizerische Entwicklungen erhöhen den Druck auf die institutionelle Vermögensverwaltungsbranche, sich einer Aufsicht zu unterstellen. Die Vermögensverwaltungstätigkeit untersteht in der Schweiz aber nur im Bereich der schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen zwingend einer prudentiellen Aufsicht. Die restliche Vermögensverwaltungstätigkeit untersteht keiner zwingenden prudentiellen Aufsicht und die Möglichkeit einer freiwilligen Unterstellung besteht nur bei ausländischen kollektiven Kapitalanlagen und dies unter restriktiven Bedingungen. Viele Vermögensverwalter versuchen deshalb durch pro forma Aufnahme von gesetzlich unterstellten Tätigkeiten eine Bewilligung zu erreichen, was die FINMA nicht unterstützen kann. +++
31.01.2011FINMA startet Anhörung zum Rundschreiben Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung bei BankenDas FINMA-Rundschreiben „Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung bei Banken“ definiert die Eigenmittelanforderungen für Banken unter Säule 2 der Basler Kapitalvereinbarung neu. Die FINMA veröffentlichte im Juni 2010 ein Diskussionspapier zum Thema und berücksichtigte den Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen bei der Ausarbeitung des vorliegenden Rundschreiben-Entwurfs mit. Die Anhörung endet am 14. März 2011. Hauptziel des Rundschreibens ist, die von der FINMA verlangten, über das gesetzliche Minimum herausgehenden Eigenmittelpuffer nach objektiven Kriterien und risikobasiert auszugestalten. Grösse, Komplexität und Geschäftsaktivität eines Instituts werden für die Bemessung der Eigenmittelpuffer berücksichtigt. Zusätzlich werden diese Puffer antizyklisch ausgestaltet. Mit dem Rundschreiben wird im Wesentlichen eine bestehende Aufsichtspraxis der FINMA auf eine transparente und objektive Basis gestellt. Entsprechend wird das neue Regime für die meisten Institute zu keinem neuen Kapitalbedarf führen. +++
19.01.2011FINMA Rundschreiben zu den Vergütungssystemen: Ablauf der Übergangsfrist, Fortschritte sind zu erkennenFür Finanzinstitute, die dem FINMA Rundschreiben 2010/01 (Vergütungssysteme) unterstehen, ist die Übergangsfrist zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen am 31. Dezember 2010 abgelaufen. Die betroffenen Finanzinstitute müssen nun der FINMA bis Ende April 2011 einen Umsetzungsbericht einreichen. Die FINMA hat heute Leitlinien für diese Berichterstattung veröffentlicht. Die ersten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im 2010 deuten darauf hin, dass in wichtigen, durch das Rundschreiben abgedeckten Bereichen, Fortschritte erzielt werden, wenn auch noch nicht bei allen Finanzinstituten in gleichem Masse.

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17.01.2011FINMA, EFD und SNB unterzeichnen tripartite Vereinbarung über ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit der drei Behörden, die sich mit Finanzmarktfragen beschäftigen, soll weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck haben die Finanzmarktaufsicht (FINMA), das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ein tripartites Memorandum of Understanding unterzeichnet. +++
23.12.2010Senior Supervisors Group veröffentlicht Bericht zu "Risk Appetite Frameworks" und IT-InfrastrukturDie sogenannte Senior Supervisors Group, bestehend aus Aufsichtsbehörden von zehn Staaten, hat heute einen Bericht veröffentlicht: Darin werden die Fortschritte von Finanzinstituten bewertet bei der Entwicklung von Leitlinien zur Risikobereitschaft (sogenannten Risk Appetite Frameworks), beim Ausbau einer hoch entwickelten IT-Infrastruktur sowie bei der Fähigkeit, Daten unternehmensweit zu aggregieren. +++
22.12.2010Anne Héritier Lachat wird neue Präsidentin der FINMA+++
17.12.2010Alain Bichsel verlässt die FINMADer Leiter der FINMA-Kommunikation Alain Bichsel hat sich entschieden, die FINMA per Ende März 2011 zu verlassen. Er wird die Verantwortung für die Medienarbeit eines Unternehmens im Finanzbereich übernehmen. +++
16.12.2010Neue FINMA-Geldwäschereiverordnung tritt per 1. Januar 2011 in KraftDie FINMA vereinheitlicht die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen und führt diese in einer einzigen Verordnung zusammen. Die neue Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und legt fest, wie die Finanzintermediäre die Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen müssen. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen sind Übergangsfristen vorgesehen. +++
10.12.2010FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken RechnungslegungsaufsichtWährend sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rechnungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünftig alle anderen bei Emittenten anerkannten Rechnungslegungsstandards von der SIX Exchange Regulation überwacht. +++
26.11.2010FINMA nimmt Stellung zum GPK-BerichtDie FINMA äussert sich zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten. Sie betont in ihrer Stellungnahme die Unabhängigkeit ihrer Entscheidfindung. Sie wird die individuelle Verantwortung der obersten früheren UBS-Organe gestützt auf die heute vorliegenden Informationen nicht erneut untersuchen. +++
26.11.2010FINMA Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG tritt am 1. Januar 2011 in KraftDas Rundschreiben 2011/1 "Finanzintermediation nach GwG" enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Das Rundschreiben wurde nach Anhörung der interessierten Kreise vom Verwaltungsrat der FINMA verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. +++
25.11.2010FINMA publiziert revidierte Rundschreiben zu Eigenmitteln und RisikoverteilungDie FINMA setzt revidierte Rundschreiben zu Kredit- und Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Sie passt damit ihre Ausführungs-bestimmungen zur Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung an, die der Bundesrat jüngst revidiert hat. +++
24.11.2010FINMA warnt vor illegalen und betrügerischen FinanzintermediärenSeit 2009 hat die FINMA wegen Verstosses gegen die Finanzmarktgesetze 66 illegal tätige Gesellschaften aus dem Verkehr gezogen. Der für die Anleger aus diesen Fällen resultierende Schaden beträgt rund 220 Millionen Franken. Heute publiziert die FINMA einen Kurzbericht, in dem sie über ihr Vorgehen im Kampf gegen illegale und betrügerische Finanzintermediäre informiert. Sie verweist zudem auf aktuelle Schwerpunktgebiete und Vorgehensweisen illegaler Gesellschaften und appeliert schliesslich an die Anleger, Kaufentscheide sorgfältig und nach ausreichender Auseinandersetzung mit Anbieter und Angebot zu treffen.
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19.11.2010FINMA setzt Rahmen für Fusion zwischen KPT und SanitasDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA genehmigt grundsätzlich die geplante Fusion zwischen KPT und Sanitas. Die FINMA knüpft ihre Genehmigung jedoch an strenge Auflagen. Es obliegt nun KPT und Sanitas zu entscheiden, ob sie die Fusion unter diesen Auflagen umsetzen. Die FINMA wird ihr Verfahren gegen die KPT wegen der Ausgestaltung des KPT-Mitarbeiterbeteiligungsprogramms fortführen und rasch abschliessen. +++
10.11.2010Vertriebsregeln – FINMA lanciert die Diskussion für einen besseren KundenschutzIn ihrer Untersuchung zum Vertrieb kapitalgeschützter strukturierter Produkte an Privatkunden hat die FINMA Anfang dieses Jahres Mängel im Bereich des Kundenschutzes festgestellt. Das geltende Recht schützt die Interessen von Kundinnen und Kunden beim Erwerb und beim Absatz von Finanzprodukten nicht in genügender Weise. Die FINMA stellt nun Handlungsoptionen vor, wie Privatkunden besser geschützt werden könnten. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Kunden- und Reputationsschutzes. Interessierte Kreise sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. +++
01.11.2010Monica Mächler zur Vorsitzenden des Technical Committee der IAIS gewähltDie Vizepräsidentin des FINMA Verwaltungsrates, Monica Mächler, wurde zur Vorsitzenden des Technical Committee der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) gewählt. Das Technical Committee ist das zentrale Organ für das Standardsetting der IAIS. +++
22.10.2010FINMA-Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden FinanzdienstleistungsgeschäftIn ihrem Positionspapier illustriert die FINMA die gestiegenen Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Sie fordert die Beaufsichtigten auf, das ausländische Aufsichtsrecht zu befolgen und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell festzulegen. Im Rahmen der laufenden Aufsicht wird die FINMA künftig vermehrt prüfen, ob die Beaufsichtigten die ihrem grenzüberschreitenden Geschäft inhärenten Risiken kennen und diesen mit geeigneten Massnahmen begegnen. Die im Papier dargelegten Erwartungen der FINMA werden sich auch in ihrer künftigen Enforcement-Praxis niederschlagen.
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04.10.2010Expertenkommission Too big to fail: FINMA und SNB empfehlen rasche Umsetzung der MassnahmenDie vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen fokussieren auf den Bankensektor, wo die Too-big-to-fail-Problematik besonders ausgeprägt ist. Zurzeit sind in der Schweiz die beiden Grossbanken ohne jeden Zweifel systemrelevant. +++
08.09.2010Betriebsrechnung 2009 der beruflichen VorsorgeDie privaten Schweizer Lebensversicherer legten für das Jahr 2009 zum fünften Mal eine vollständige Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge vor. Von den gesamten Erträgen aus Spar-, Risiko- und Kostenprozess im Betriebsjahr 2009 flossen den Versicherten 91,9% in Form von Versicherungsleistungen, Erhöhung der technischen Rückstellungen und Überschussbeteiligung zu. Damit liegt die durchschnittliche Ausschüttung über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote von 90%. +++
18.08.2010Eugen Haltiner tritt als FINMA-Präsident zurückEugen Haltiner legt sein Amt als Präsident des Verwaltungsrates der FINMA per Ende Dezember 2010 nieder. Eugen Haltiner hat die Zusammenführung der drei Vorgängerbehörden zur FINMA in einem äusserst schwierigen Umfeld erfolgreich vollzogen. Seine Nachfolge wird vom Bundesrat im Herbst 2010 bestimmt. +++
23.07.2010FINMA gibt Auskunft über "Stresstests"Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA informiert über die bei den Grossbanken durchgeführten Stresstests. In der aktuellsten Analyse testete die FINMA die Widerstandsfähigkeit der beiden Grossbanken in Bezug auf eine globale Rezession, diesmal begleitet durch eine Verschlimmerung der finanziellen Verhältnisse europäischer Staaten. Auch nach Eintreten eines solchen schwerwiegenden Stressereignisses würden die beiden Institute noch über eine stabile Kapitalbasis mit einer Tier 1 Capital Ratio von mindestens 8% verfügen. +++
14.07.2010FINMA passt Regulierung der Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung bei Banken anDie Finanzmarktkrise führte die Mängel bei der Eigenmittelunterlegung von Handelsgeschäften und Verbriefungen bei Banken sowie die Fragilität des Interbankenmarkts deutlich vor Augen. Die FINMA geht diese Defizite auf der Basis neuer Standards des Basler Ausschusses und der Europäischen Union an. Sie eröffnet hierzu eine Anhörung zur Anpassung von vier betroffenen Rundschreiben. Die Anhörung erfolgt in Absprache mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Zeitgleich findet eine Anhörung des SIF zu entsprechenden Änderungen der Eigenmittelverordnung statt. Beide Anhörungen enden am 20. August 2010. +++
13.07.2010FINMA eröffnet Anhörung zum Rundschreiben "Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung"Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, die sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen aus aktuarieller Sicht ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen vornehmen. Die Anhörung dauert bis am 15. September 2010.
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11.06.2010Anhörung FINMA-Rundschreiben "Finanzintermediation nach Geldwäschereigesetz"Die FINMA eröffnet die Anhörung zum Rundschreiben "Finanzintermediation nach Geldwäschereigesetz". Das Rundschreiben enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, welche am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Eingaben zum Entwurf des Rundschreibens sind bis am 12. Juli 2010 möglich. +++
11.06.2010FINMA schlägt Vereinheitlichung der Geldwäschereiverordnungen vorDie FINMA eröffnet die Anhörung zum Entwurf einer vereinheitlichten "Geldwäschereiverordnung–FINMA". Die drei derzeit geltenden Geldwäschereiverordnungen der FINMA, die von den jeweiligen Vorgängerbehörden ausgearbeitet wurden, werden in diesem Verordnungsentwurf zusammengeführt. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geldwäschereiverordnung und zum Begleitbericht sind bis am 12. Juli 2010 möglich.
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31.05.2010FINMA begrüsst Aufarbeitung durch GPKDie FINMA begrüsst die umfassende Aufarbeitung des Verhaltens der Bundesbehörden vor und während der Finanzkrise durch die GPK. Die FINMA hat den GPK sämtliche gewünschten Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt. Die FINMA wird die Schlussfolgerungen des Berichtes sorgfältig prüfen und gemäss der ihr von den GPK eingeräumten Antwortfrist bis Ende 2010 Stellung beziehen. +++
12.05.2010Bericht des Bundesrates stützt kritische Selbstanalyse der FINMADer heute durch den Bundesrat veröffentlichte Bericht über die Rolle der Aufsichtsbehörde während der Finanzkrise deckt sich weitgehend mit der durch die FINMA im Sommer 2009 selbst durchgeführten Analyse. Es wurden keine fundamentalen Schwächen der Organisation, der Governance oder der rechtlichen Grundlagen der FINMA festgestellt. Die Erkenntnisse des Berichts des Bundesrates unterstützen die seit einiger Zeit laufenden Arbeiten der FINMA zur Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise. +++
27.04.2010FINMA präzisiert aufsichtsrechtliche Vorgaben für KrankenzusatzversicherungenDas Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" konkretisiert die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Tarifierung und versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der Kranken-Zusatzversicherungen. Es definiert insbesondere den Auftrag der FINMA, durch ein präventives Tarifgenehmigungsverfahren sicherzustellen, dass die erhobenen Prämien weder solvenzgefährdend tief noch missbräuchlich hoch sind. Die FINMA hatte zum Entwurf des Rundschreibens eine öffentliche Anhörung durchgeführt, zu der 27 Stellungnahmen eingingen. Das Rundschreiben wird per 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt. +++
21.04.2010Neues Liquiditätsregime für Schweizer GrossbankenDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben in Zusammenarbeit mit den Grossbanken Credit Suisse und UBS im Interesse eines stabilen Schweizer Finanzplatzes das Liquiditätsregime für Grossbanken grundlegend überarbeitet. Das neue Liquiditätsregime wird per 30. Juni 2010 in Kraft treten. +++
16.04.2010FINMA Jahresrechnung 2009 – Betriebsaufwand unter Budget 2009Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2010 die FINMA Jahresrechnung 2009 genehmigt. Es handelt sich dabei um die erste Jahresrechnung der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde. Der Betriebsaufwand blieb unterhalb des Budgets 2009. Damit wird der am 23. März 2010 veröffentlichte FINMA Jahresbericht vervollständigt. Beide Dokumente finden sich auf der FINMA Website. +++
23.03.2010FINMA-Jahresmedienkonferenz 2010: Stabilität als Schutzfunktion und StandortvorteilDie Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Ein anspruchsvolles wirtschaftliches Umfeld für die Beaufsichtigten, schwierige Entscheide und aufwendige Untersuchungen beschäftigten die neue integrierte Finanzmarktaufsicht im ersten Jahr ihres Bestehens. An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz unterstrich die FINMA die Bedeutung der Stabilität der Finanzinstitute für Gläubiger, Anleger und Versicherte als auch für den Finanzplatz. Sie verwies auf das Inkrafttreten des Schweizer Solvenztests im Versicherungsbereich als stabilitätsfördernde Massnahme und hob zwei Themenbereiche hervor, in denen sie für den Finanzplatz Schweiz dringenden Handlungsbedarf sieht: Die Too-Big-to-Fail-Thematik sowie die Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft. +++
12.03.2010FINMA und SNB verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet FinanzstabilitätDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben das aus dem Jahr 2007 stammende Memorandum of Understanding im Bereich Finanzstabilität revidiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen hat sich während und nach der Finanzkrise stark intensiviert. Ausgehend von den Erkenntnissen der letzten Jahre wurde das MoU angepasst und am 23. Februar 2010 unterzeichnet. +++
11.03.2010FINMA untersucht Datendiebstahl bei der HSBCDie FINMA eröffnete ein formelles Verwaltungsverfahren gegen HSBC. Sie untersucht, wie es 2007 zu einem bedeutenden Diebstahl von Kundendaten kommen konnte und ob die seither von der HSBC getroffenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Vorfälle den gesetzlichen Anforderungen genügen. +++
02.03.2010Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und LehmanDie FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen. Die FINMA stellte bei einzelnen Finanzintermediären einen Korrekturbedarf fest und veranlasste entsprechende Massnahmen. Die Untersuchungen zeigen weiter, dass die geltende Schweizer Rechtsordnung die Anleger in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung nicht ausreichend schützt. Die FINMA erkennt hier einen regulatorischen Handlungsbedarf. Entsprechend hat sie zu den Vertriebsregeln ein Regulierungsprojekt initiiert. +++
01.02.2010FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-AusschussMit der Mitteilung vom 1. Februar 2010 bestätigt der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG. +++
21.01.2010FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterDer Verwaltungsrat der FINMA hat entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht nutzt die FINMA die Gelegenheit, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteilt. +++
08.01.2010Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-BehördenMit Urteil vom 5. Januar 2010 bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden als rechtswidrig. Auch das Gericht anerkennt ausdrücklich die schwierige Lage, welche von der FINMA einen Entscheid verlangte. Es ist jedoch der Ansicht, die FINMA hätte diese Datenübermittlung nicht selbstständig verfügen dürfen. Wenn schon hätte sie den Bundesrat bitten müssen, dies zu tun. +++
06.01.2010FINMA eröffnet Konkurs über Aston BankDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA entzog der ASTON BANK, Lugano, die Bewilligung als Bank und Effektenhändler. Die FINMA stellte gravierende organisatorische Mängel innerhalb der Bank sowie deren Überschuldung fest. Daher wurde der Konkurs eröffnet. Die privilegierten Einlagen der Anleger sind durch die Einlagensicherung gedeckt. +++
16.12.2009Vereinbarung der Credit Suisse mit U.S. Behörden wegen Verletzung von U.S. Sanktionen – Abklärungen der FINMAAm 16. Dezember 2009 traf die Credit Suisse mit verschiedenen U.S. Behörden eine Vereinbarung wegen Verletzungen von U.S. Recht. Gegenstand ist die Abwicklung von Zahlungen in USD für Personen aus Ländern, für welche Wirtschaftssanktionen der USA gelten. Die FINMA hat dieses Dossier seit Beginn eng mitverfolgt. Sie hat das Verhalten der Bank auch aus Sicht des schweizerischen Aufsichtsrechts gerügt und disziplinarische Massnahmen verlangt. +++
18.11.2009FINMA eröffnet Verfahren in Sachen sia AbrasivesDie Eidg. Finanzmarktaufsicht führt eine Untersuchung wegen möglicher Meldepflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem namhaften Beteiligungsaufbau an sia Abrasives. In diesem Zusammenhang eröffnet sie ein Verfahren gegen den Investor Giorgio Behr und andere. In einem zweiten Verfahren klärt die FINMA die Rolle der Bank am Bellevue ab, die den Beteiligungsaufbau an sia Abrasives möglicherweise unterstützt hatte. +++
11.11.2009FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu VergütungssystemenDas FINMA Rundschreiben "Vergütungssysteme" hat zum Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den variablen Vergütungen. Bei der Ausgestaltung des Rundschreibens wurden sowohl Eingaben aus der Anhörung als auch internationale Entwicklungen berücksichtigt, insbesondere die vom Financial Stability Board vorgegebenen Standards. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. +++
03.11.2009FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer abDie Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung im Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten verletzt hatten. Danach rügte die FINMA die Zürcher Kantonalbank, die Deutsche Bank AG Zweigniederlassung Zürich und die NZB Neue Zürcher Bank wegen ihrer Rolle beim verdeckten Beteiligungsaufbau. In einem Fall ordnete die FINMA zudem personelle Massnahmen an. Weiter erstattete die FINMA beim Eidg. Finanzdepartement Strafanzeige gegen die für die Verletzung der Offenlegungspflicht verantwortlichen Investoren. +++
27.10.2009Die FINMA vervollständigt ihre GeschäftsleitungDer FINMA Verwaltungsrat hat Mark Branson zum Leiter Geschäftsbereich Banken ernannt und damit die FINMA Geschäftsleitung vervollständigt. Mark Branson wird seine Tätigkeit bei der FINMA am 1. Januar 2010 aufnehmen. +++
02.10.2009FINMA informiert über "Stresstests"Die FINMA führt regelmässige und systematische Stresstests durch, um das Verlustpotential der Grossbanken im Falle einer weiteren gravierenden Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen zu testen. Für die beiden systemrelevanten Grossbanken verlangt die FINMA überdurchschnittlich hohe Kapazitäten, um unvorhergesehene Schockereignisse jederzeit auffangen zu können. Gemäss den jüngsten Analysen verfügen sie auch nach Eintritt eines massiven potenziellen Stressereignisses über eine stabile Kapitalbasis mit einer Tier 1 Capital Ratio von über 8%. Der ECOFIN-Rat und das Komitee der europäischen Bankenaufseher CEBS veröffentlichten gestern Ergebnisse zu einer koordinierten Stresstestanalyse in der EU. +++
30.09.2009FINMA legt ihre strategischen Ziele festDie strategischen Ziele der FINMA für die Jahre 2010 bis 2012 wurden durch den Bundesrat genehmigt. Damit unterstützt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der FINMA. Die sieben Themenbereiche bilden die Basis von konkreten Initiativen und Projekten, die innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden sollen. +++
14.09.2009FINMA legt Bericht zur Finanzmarktkrise vorMit dem Bericht „Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht“ legt die FINMA eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Die Ursachen der Krise und die davon ausgehenden Gefahren wurden von allen Beteiligten nicht rechtzeitig erkannt. Darüber hinaus zeigt die Analyse einzelne Mängel und teilweise zu wenig Durchsetzungskraft in der Bankenaufsicht auf. Der Bericht verdeutlicht aber, dass die EBK schnell und entschieden reagiert hat. Zentrale Weichenstellungen zur Stabilisierung des Finanzplatzes wurden denn auch zielgerichtet und rechtzeitig vorgenommen. Die EBK zog aus der Krise rasch ihre Lehren und leitete sofort erste Massnahmen ein. +++
03.09.2009Betriebsrechnung 2008 der beruflichen VorsorgeDie privaten Schweizer Lebensversicherer legten für das Jahr 2008 zum vierten Mal eine vollständige Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge vor. Die garantierten Versicherungsverpflichtungen sind nach wie vor ganz mit Vermögenswerten im separaten gebundenen Vermögen gedeckt. Von den gesamten Erträgen aus Spar-, Risiko- und Kostenprozess im Betriebsjahr 2008 flossen den Versicherten 100% in Form von Versicherungsleistungen, Erhöhung der technischen Rückstellungen und Überschussbeteiligung zu. Damit liegt die durchschnittliche Ausschüttung über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote von 90%. +++
01.09.2009Eröffnung der Anhörung zum Rundschreiben "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung"Die FINMA eröffnet die Anhörung zum Rundschreiben "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung und Spezialfragen der privaten Krankenversicherung". Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an die beaufsichtigten privaten Versicherungsunternehmen sowie die Krankenkassen, die den Versicherungszweig "Krankheit" bzw. "Krankenversicherung" betreiben. Mit dem Rundschreiben will die FINMA die Transparenz verbessern, die Gleichbehandlung der Beaufsichtigten gewährleisten sowie das Vorlage- und Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und trotz erhöhter technischer Anforderungen erleichtern. Eingaben zum Entwurf des Rundschreibens sind bis am 31. Oktober 2009 möglich. +++
24.08.2009FINMA strafft ihre OrganisationDer FINMA-Verwaltungsrat hat beschlossen, die Organisation innerhalb der FINMA neu zu strukturieren. Die Anzahl Geschäftsbereiche wird von sieben auf vier reduziert. Die Leiter der neu definierten Geschäftsbereiche Banken, Versicherungen, Märkte sowie Strategische Grundlagen und Dienste stellen zugleich die FINMA-Geschäftsleitung, die von Patrick Raaflaub geführt wird. Die Geschäftsleitung wird von einer "Erweiterten Geschäftsleitung" unterstützt. Ziel der Neuorganisation ist die Vereinfachung der Struktur, der weitere Ausbau von materiellen Querschnittsfunktionen sowie die Entlastung der Geschäftsleitung von operationellen Aufgaben. Die neue Organisation wird per 1. Oktober 2009 operativ. +++
19.08.2009FINMA begrüsst Transaktion des BundesDie FINMA begrüsst den Beschluss des Bundesrates, das UBS Engagement des Bundes sofort und vollständig abzubauen. Die im vergangenen Herbst im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hatten den Zweck einer zeitlich beschränkten Überbrückungsmassnahme, da damals keine privaten Investoren gefunden werden konnten. Die UBS verfügt heute über eine stabile und solide Kapitalbasis. +++
20.07.2009FINMA schlägt Änderung der Eigenmittelverordnung für Kantonal- und Genossenschaftsbanken vorDie FINMA eröffnet eine Anhörung zur Änderung der Eigenmittelverordnung. Betroffen sind der Kantonalbankenrabatt (Art. 33 Abs. 3 ERV) sowie die Nachschusspflicht bei Genossenschaftsbanken (Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 2 ERV). Die FINMA schlägt die Abschaffung beider Ausnahmeregelungen vor. Damit werden die Institute angehalten, für eine angemessene, qualitativ verbesserte Kapitaldecke zu sorgen. Die Anhörung erfolgt in Absprache mit der Eidg. Finanzverwaltung und endet am 31. August 2009. +++
14.07.2009Kaupthing-Kunden in der Schweiz werden vollständig ausbezahltDie Anleger und Gläubiger der Kaupthing Bank Luxembourg S.A., zu der auch die Zweigniederlassung in Genf gehört, werden vollständig ausbezahlt. Dies wurde möglich, weil der Umstrukturierungsplan der insolventen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. erfolgreich abgeschlossen werden konnte und die erforderliche Genehmigung erhielt. Die FINMA konnte die von ihr mit Verfügung vom 3. Februar 2009 zum Schutz der Gläubiger und Anleger der Kaupthing Bank Luxembourg S.A. in der Schweiz angeordneten Massnahmen wieder aufheben. +++
03.06.2009Eröffnung der Anhörung zum FINMA Rundschreiben VergütungssystemeDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zu einem Rundschreiben Vergütungssysteme, das am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Das Rundschreiben soll dazu beitragen, dass Vergütungssysteme keine Anreize für unangemessene Risiken schaffen, welche die Stabilität von Finanzinstituten gefährden können. Variable Vergütungen („Boni“) werden langfristig und nachhaltig am ökonomischen Gewinn unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten für alle eingegangenen Risiken ausgerichtet. Zudem wird der Verwaltungsrat stärker in die Pflicht genommen. Er zeichnet verantwortlich für die Vergütungspolitik des gesamten Finanzinstituts und muss die Vergütungen in einem Vergütungsbericht offenlegen. Die Anhörungsfrist zum Rundschreiben läuft bis zum 14. August 2009. +++
31.03.2009FINMA startet in anspruchsvollem UmfeldSeit dem 1. Januar 2009 ist die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA operativ. Der Aufbau und der Start der FINMA fand in einem anspruchsvollen Umfeld statt, waren die Fusionsbehörden doch aufgrund der Finanzmarktkrise und der Auswirkungen auf die ihnen unterstellten Institute enorm gefordert. Nun gilt es, gemeinsam mit nationalen und internationalen Institutionen die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, um die Aufsichtstätigkeit gezielt weiterzuentwickeln und den zukünftigen Aufsichtsansatz in der Schweiz auszugestalten. +++
18.02.2009FINMA ermöglicht den Vergleich zwischen UBS und US-Behörden und gibt das Ergebnis der eigenen Untersuchung bekanntDie FINMA begrüsst den zwischen UBS und den US-Behörden abgeschlossenen Vergleich. Dadurch konnte eine unmittelbar drohende formelle Anklage der Bank in den USA vermieden werden. Um die Folgen einer solchen Anklage für UBS und die Stabilität des Schweizer Finanzsystems mit einem Vergleich abwenden zu können, ordnete die FINMA die sofortige Übergabe einer begrenzten Zahl von Kundendaten an die US-Behörden an. Die FINMA gibt zudem das Ergebnis der Untersuchung der Eidg. Bankenkommission (EBK) gegen die UBS in dieser Sache bekannt. In ihrer Verfügung rügte die EBK die UBS wegen schwerer Verletzung von Bestimmungen des Schweizer Bankengesetzes durch einzelne Mitarbeitende und gravierenden Mängeln im Umgang mit den Rechtsrisiken ihres Geschäfts mit US-Kunden. +++
10.02.2009Einschneidende Reduktion der variablen Vergütungen 2008 bei UBSDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gestattet UBS per Verfügung vom 3. Februar 2009, für das Jahr 2008 variable Vergütungen in der Höhe von CHF 1,8 Milliarden zuzuteilen. Neben rechtlich geschuldeten Vergütungen kann UBS dabei auch frei zuteilbare Leistungen sprechen. Die Gesamthöhe der variablen Vergütungen wird UBS sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zu den Vorjahren massiv reduzieren. Neben der Beschränkung der für die Erfolgsrechnung 2008 relevanten, variablen Vergütungen hat die FINMA zusätzlich eine Limitierung der aufgeschobenen Vergütungskomponenten verfügt. Diese werden über mehrere Jahre verteilt und nur bei Erfüllung von strengen Bedingungen ausgezahlt. +++
26.01.2009FINMA stellt Verletzung der Offenlegungspflichten in Sachen Sulzer festDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellt mit Verfügung vom 22. Januar 2009 fest, dass Ronny Pecik sen. und Georg Stumpf als organisierte Gruppe im Rahmen ihres zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 realisierten Beteiligungsaufbaus an der Sulzer AG ihre Offenlegungspflichten nach Art. 20 Börsengesetz verletzt haben. Die FINMA wird konsequenterweise, von Gesetzes wegen, beim Eidg. Finanzdepartement eine entsprechende Strafanzeige erstatten. +++
15.01.2009FINMA publiziert Mindeststandard für Mindeststandards in der VermögensverwaltungDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert ihr Rundschreiben zu Eckwerten für Mindeststandards der Selbstregulierung in der Vermögensverwaltungsbranche. Gleichzeitig legt sie das Prozedere zur Anerkennung solcher Mindeststandards fest. Die Eckwerte definieren Verhaltensregeln für Selbstregulierungen, welche Branchenorganisationen der Vermögensverwaltung der FINMA zur Anerkennung als Mindeststandards vorlegen. +++
09.12.2008FINMA Start steht kurz bevorAm 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig. +++