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Aktuell

12.03.2010FINMA und SNB verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet FinanzstabilitätDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben das aus dem Jahr 2007 stammende Memorandum of Understanding im Bereich Finanzstabilität revidiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen hat sich während und nach der Finanzkrise stark intensiviert. Ausgehend von den Erkenntnissen der letzten Jahre wurde das MoU angepasst und am 23. Februar 2010 unterzeichnet. +++
11.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber SimbabweDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 9. März 2010 den Anhang 2 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe (SR 946.209.2) angepasst. Der Name von einer natürlichen Person wurde hinzugefügt. Die Anpassung tritt am 11. März 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
11.03.2010FINMA untersucht Datendiebstahl bei der HSBCDie FINMA eröffnete ein formelles Verwaltungsverfahren gegen HSBC. Sie untersucht, wie es 2007 zu einem bedeutenden Diebstahl von Kundendaten kommen konnte und ob die seither von der HSBC getroffenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Vorfälle den gesetzlichen Anforderungen genügen. +++
02.03.2010Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und LehmanDie FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen. Die FINMA stellte bei einzelnen Finanzintermediären einen Korrekturbedarf fest und veranlasste entsprechende Massnahmen. Die Untersuchungen zeigen weiter, dass die geltende Schweizer Rechtsordnung die Anleger in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung nicht ausreichend schützt. Die FINMA erkennt hier einen regulatorischen Handlungsbedarf. Entsprechend hat sie zu den Vertriebsregeln ein Regulierungsprojekt initiiert. +++
02.03.2010Konkurspublikationen+++
01.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber LiberiaDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 17. Februar 2010 den Anhang 1 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia (SR 946.231.16) angepasst. Der Name von einer natürlichen Person wurde gestrichen. Die Anpassung tritt am 1. März 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
26.02.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber SimbabweDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 23. Februar 2010 den Anhang 2 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe (SR 946.209.2) angepasst. Die Namen von 6 natürlichen Personen und 9 Unternehmungen wurden gestrichen. Die Anpassung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
25.02.2010Neue Verordnung über Massnahmen gegenüber GuineaDer Bundesrat hat am 24. Februar 2010 eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Guinea beschlossen und die bestehende Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea einer Totalrevision unterzogen. Die Schweiz übernimmt damit die zusätzlichen Sanktionsmassnahmen der EU vom 22. Dezember 2009. Die revidierte Verordnung tritt am 25. Februar 2010 in Kraft. Art. 2 der Verordnung sieht eine Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor. Die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden im Anhang 2 geführt. Zurzeit werden 71 Namen aufgeführt. Die Verordnung ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
19.02.2010Konkurspublikationen+++
04.02.2010Neue Verordnung über Massnahmen gegenüber EritreaDer Bundesrat hat am 3. Februar 2010 Zwangsmassnahmen gegenüber Eritrea beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen (SR 946.231.132.9). Die Schweiz setzt damit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um. Die Verordnung tritt am 4. Februar 2010 in Kraft. Art. 3 der Verordnung sieht eine Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor. Die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden im Anhang geführt. Zurzeit sind keine Namen von Personen, Unternehmen oder Organisationen aufgenommen. Die Verordnung ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
02.02.2010Konkurspublikationen+++
01.02.2010FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-AusschussMit der Mitteilung vom 1. Februar 2010 bestätigt der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG. +++
29.01.2010Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und GenossenschaftenDie FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 "Publikumseinlagen bei Nichtbanken" an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen müssen Einlagen, die neu unter das Verbot fallen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten zurückzahlen (Art. 62b BankV). +++
29.01.2010Konkurspublikationen+++
28.01.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 27. Januar 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Namen von drei Personen wurden neu aufgenommen. Ein Eintrag wurde gelöscht. Zudem wird ein bereits bestehender Eintrag aufdatiert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 28. Januar 2010 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
26.01.2010Enforcement-PolicyDer Verwaltungsrat verabschiedete im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. +++
21.01.2010FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterDer Verwaltungsrat der FINMA hat entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht nutzt die FINMA die Gelegenheit, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteilt. +++
08.01.2010Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-BehördenMit Urteil vom 5. Januar 2010 bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden als rechtswidrig. Auch das Gericht anerkennt ausdrücklich die schwierige Lage, welche von der FINMA einen Entscheid verlangte. Es ist jedoch der Ansicht, die FINMA hätte diese Datenübermittlung nicht selbstständig verfügen dürfen. Wenn schon hätte sie den Bundesrat bitten müssen, dies zu tun. +++
06.01.2010FINMA eröffnet Konkurs über Aston BankDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA entzog der ASTON BANK, Lugano, die Bewilligung als Bank und Effektenhändler. Die FINMA stellte gravierende organisatorische Mängel innerhalb der Bank sowie deren Überschuldung fest. Daher wurde der Konkurs eröffnet. Die privilegierten Einlagen der Anleger sind durch die Einlagensicherung gedeckt. +++
04.01.2010Konkurspublikationen+++