FBME Bank Ltd Cyprus Branch

FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, 90Arch. Makarios III Avenue, 1077 Nikosia, handelnd durch den Sonderverwalter (Special Administrator) Herrn Kleovolous Alexandrou, 3 Agiou Prokopiou Street, 2406 Engomi, Nikosia, Zypern

Anerkennung der im Ausland ausgesprochenen Insolvenzmassnahme und Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach Art. 37g Abs. 1 und 2 Bankengesetz.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hat am 20. Dezember 2021 die Anerkennung der im Ausland ausgesprochenen Insolvenzmassnahme ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens wie folgt verfügt:

1. Der Entscheid der Zentralbank von Zypern vom 21. Juli 2014 betreffend Anordnung der Abwick-lungsmassnahmen über die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, sowie die darin enthaltene Ernennung einer Sonderverwaltung, mitsamt den zwischenzeitlich erfolgten und zukünftig noch zu erfolgenden Verlängerungen von deren Ernennung, werden mit Wirkung für die Schweiz anerkannt.
2. Das Verfahren wird nach Art. 37g Abs. 2 BankG durchgeführt.
   
3. Die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, handelnd durch Herrn Kleovoulos Alexandrou, Nikosia oder durch den jeweiligen Zeichnungsberechtigten, wird ermächtigt, die sich in der Schweiz bei der Bank Julius Bär & Co. AG und bei der CBH Compagnie Bancaire Helvétique SA befindlichen Guthaben geltend zu machen bzw. einzufordern, jegliche Auskünfte über die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte der FBME Bank Ltd. Cyprus Branch von Dritten zu verlangen, und diesen Dritten nach eigenem Ermessen Anweisungen zum Schutz und Erhalt sowie zur Verwaltung und Anlage dieser Vermögenswerte zu erteilen. Weiter wird die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, handelnd durch Herrn Kleovoulos Alexandrou, Nikosia, oder durch den jeweiligen Zeichnungsberechtigten, ermächtigt, in Bezug auf diese Vermögenswerte sämtliche damit verbundene Rechtshandlungen vorzunehmen und insbesondere die Rückführung (Repatriierung) dieser Vermögenswerte nach Zypern zu veranlassen.
4. Die von der FINMA gewährte provisorische Teilanerkennung vom 14. Dezember 2020 und die darin anerkannten Handlungen werden somit durch diese Anerkennungsverfügung bestätigt bzw. erweitert.
5. Der FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, handelnd durch deren jeweiligen Zeichnungsberechtigten, werden folgende Auflagen gemacht:
   a) Eine Überführung der Vermögenswerte ins Ausland darf erst nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung erfolgen, und nur, soweit zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt das Verfahren über die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch noch nicht rechtskräftig beendet worden ist.
   b) Die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch wird verpflichtet, nach erfolgter Überführung allfälliger Erlöse aus ihrer Tätigkeit gemäss Ziff. 3 in das Ausland, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schweiz mitzuteilen.
   c) Für den Fall, dass ausserhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 3 und 4 des Dispositivs weitere Rechtshandlungen durch die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch in der Schweiz erfolgen sollen, insbesondere, wenn die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch noch über weitere in der Schweiz belegene Vermögenswerte verfügt, welche in den Anwendungsbereich von Art. 37g BankG fallen, so wird diese verpflichtet, für deren Geltendmachung vorgängig die schriftliche Zustimmung der FINMA einzuholen.
   d) Die FBME Bank Ltd. Cyprus Branch, wird verpflichtet, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA jeweils unverzüglich eine beglaubigte und apostillierte Kopie der zukünftigen Verlängerungen der Ernennungsurkunde des Sonderverwalters samt Übersetzung ins Englische oder Deutsche zur Verfügung zu stellen und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Falle einer Nicht-Verlängerung in Kenntnis zu setzen.
6. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA macht die Ziffern 1 – 7 des Dispositivs durch Publikation auf der Homepage der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA sowie durch gleichzeitige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) öffentlich bekannt.
7. Die Ziffern 1 – 7 werden sofort vollstreckt.
   […]

Im Rahmen von Art. 44 Verwaltungsverfahrensgesetz und Art. 24 Abs. 2 Bankengesetz kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, CH-9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist zu begründen und in zwei unterschriebenen Exemplaren einzureichen. Die Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen.

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA