Internationale Strategie – nationale Umsetzung

Die Schweiz hat mit der Revision ihrer Gesetze und Verordnungen im Wesentlichen die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der internationalen Vorschläge zur Sanierung und Abwicklung global tätiger Banken geschaffen.

Die FINMA beteiligt sich intensiv an den Diskussionen in internationalen Gremien bezüglich Sanierung und Abwicklung von globalen, systemrelevanten Finanzinstituten und beeinflusst deren Ergebnisse nach Kräften. Nur mit einer wirkungsvollen, glaubwürdigen und international anerkannten Strategie lässt sich verhindern, dass einzelne Unternehmensteile auf nationaler Ebene präventiv abgeschottet werden (sog. Ring-Fencing). Ein Ring-Fencing einzelner Gruppeneinheiten kann zum vorzeitigen Kollaps der ganzen Finanzgruppe führen und ist deshalb zu vermeiden. Übernimmt die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates (sog. Home Regulator) nicht die Verantwortung für eine gesamte, international tätige Banken- oder Institutsgruppe, ist das Überleben oder zumindest die geordnete Abwicklung ausländischer Gruppeneinheiten nicht sichergestellt.

Frühzeitige Anpassungen im schweizerischen Aufsichtsrecht

Die Schweiz hat bereits im Jahr 2008 mit der Überarbeitung ihres Aufsichtsrechts begonnen und dabei die von der G-20 beschlossenen Vorschläge des Financial Stability Board (FSB) für globale systemrelevante Finanzinstitute aus dem Jahr 2011 vorweggenommen, indem das Bankengesetz (BankG), die Bankenverordnung (BankV) sowie die Eigenmittelverordnung (ERV) revidiert und eine Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (BIV-FINMA) geschaffen wurden.

Grundlage für die Stabilisierungs-, und Abwicklungsplanung

Mit den vorgenannten Erlassen wurde zudem die Rechtsgrundlage für die institutsspezifische Stabilisierungs-, und Abwicklungsplanung (Recovery und Resolution Planung, RRP) gelegt. Ziel der Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung ist es, die von den systemrelevanten Finanzinstituten ausgehenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu erfassen und präventiv plausible Wege aufzuzeigen, wie im Krisenfall mittels Sanierung oder geordneter Abwicklung der betroffenen Institute Auswirkungen auf die Systemstabilität verhindert werden können.