Internationale Strategie – nationale Umsetzung

Die Schweiz hat mit der Revision ihrer Gesetze und Verordnungen im Wesentlichen die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der internationalen Vorschläge zur Sanierung und Abwicklung global tätiger Finanzinstitute geschaffen.
Die FINMA hat sich in internationalen Gremien intensiv an den Diskussionen zur Sanierung und Abwicklung von globalen, systemrelevanten Finanzinstituten beteiligt und die Ergebnisse massgeblich beeinflusst. Nur mit einer wirkungsvollen, glaubwürdigen und international anerkannten Strategie lässt sich verhindern, dass einzelne Unternehmensteile auf nationaler Ebene präventiv abgeschottet werden (sog. Ring-Fencing). Ein Ring-Fencing kann zu einem Kollaps des betroffenen Finanzinstitutes führen und ist deshalb wenn möglich zu vermeiden. Übernimmt die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates (sog. Home Regulator) – nicht die Verantwortung für eine gesamte, international tätige Banken- oder Institutsgruppe, ist das Überleben oder zumindest die geordnete Abwicklung ausländischer Einheiten nicht sichergestellt.

Frühzeitige Anpassungen im schweizerischen Aufsichtsrecht

Die Schweiz hat bereits im Jahr 2008 mit der Überarbeitung ihres Aufsichtsrechts begonnen und dabei die von der G-20 beschlossenen Vorschläge des Financial Stability Board (FSB) für globale systemrelevante Finanzinstitute aus dem Jahr 2011 vorweggenommen, indem das Bankengesetz (BankG), die Bankenverordnung (BankV) sowie die Eigenmittelverordnung (ERV) revidiert und eine Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (BIV-FINMA) geschaffen wurden.

Grundlage für die Stabilisierungs-, Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Mit den vorgenannten Erlassen wurde zudem die Rechtsgrundlage für die institutsspezifische Stabilisierungs-, Sanierungs- und Abwicklungsplanung (Recovery and Resolution Planning, RRP) gelegt und somit die Vorgabe des FSB in nationales Recht überführt. In diesen Vorgaben wird den schweizerischen Besonderheiten dadurch Rechnung getragen, dass die Entwicklung eines Notfallplans als Teil des RRP verlangt wird. Damit wird sichergestellt, dass eine systemrelevante Bank (Systemically important bank, SIB) diejenigen Funktionen, die für die Schweizer Volkswirtschaft unverzichtbar und nicht kurzfristig ersetzbar sind, unterbrechungsfrei fortführt und dauernd aufrecht erhält.