Beteiligung der Gläubiger an der Bankenrettung

Zu den möglichen Massnahmen, die der FINMA zur Sanierung eines Finanzinstituts in Schieflage zur Verfügung stehen, gehört der Bail-in. Dieser ist die Befugnis, mittels hoheitlicher Anordnung, Fremdkapital in Eigenkapital umzuwandeln oder Fremdkapital ganz oder teilweise herabzuschreiben. Durch den aufsichtsrechtlichen Bail-in wird die Passivseite der Bank derart saniert, dass die Bank wieder die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Eigenmittelanforderungen erfüllt.

Gerät eine systemrelevante Schweizer Bank in eine Krisensituation, trifft sie zunächst eigene Stabilisierungsmassnahmen, beispielsweise der Verkauf einzelner Rechtseinheiten oder einzelner Geschäftsbereiche. Gelingt der Bank die Stabilisierung aus eigener Kraft nicht und besteht eine konkrete Gefahr der Überschuldung oder drohen ernsthafte Liquiditätsprobleme, kann die FINMA einen Bail-in anordnen, wenn im Anschluss zur Sanierung die Bank wieder alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Voraussetzung, insbesondere bei einer systemrelevanten Bank, ist allerdings, dass der Bail-in Teil einer vorbereiteten Sanierungs- und Abwicklungsstrategie ist.

Gläubiger müssen zur Rettung beitragen

Durch den Bail-in erfolgt die Sanierung der Bank im Wesentlichen zulasten der Gläubiger. Dies im Gegensatz zum Bail-out, wo der Staat – und somit letztlich die Steuerzahler – die Sanierungs- und Abwicklungskosten zu tragen haben. Die Beteiligung der Gläubiger an einer Bankenrettung kommt einem eigentlichen Paradigmenwechsel gleich. Dieser ist der Schlüssel zur Beseitigung der impliziten Staatsgarantie zugunsten systemrelevanter Banken.

Grundsätzlich unterliegen mit wenigen Ausnahmen sämtliche Forderungen gegenüber Banken dem Regime der hoheitlichen Wandlung von Fremd- in Eigenkapital oder dem hoheitlich angeordneten Forderungsverzicht. Bei der Forderungsumwandlung muss die Gläubigerhierarchie gewahrt werden und es darf keine Gläubigerkategorie am Ende weniger erhalten als im Konkursfall. Vom Bail-in ausgenommen sind gesicherte, privilegierte und verrechenbare Forderungen. Die privilegierten Bankeinlagen bis zu 100‘000 Schweizer Franken unterliegen also nicht dem Bail-in.

Damit der Bail-in als Abwicklungsmassnahme erfolgreich umgesetzt werden kann, bedarf es einer ausreichenden Menge an Verbindlichkeiten, die "eingebailt" werden können. Die international tätigen systemrelevanten Banken müssen deshalb für den Gone-Concern-Fall zusätzliche verlustabsorbierende Mittel (Verbindlichkeiten) im Umfang ihrer Going-Concern-Anforderungen halten (total loss-absorbing capacity, TLAC). Die inländischen systemrelevanten Banken unterliegen dieser Anforderung ab dem 1. Januar 2019 ebenfalls, allerdings müssen sie lediglich vierzig Prozent Mittel im Verhältnis zu den Going-Concern-Anforderungen halten.

 

Innerhalb der Gruppenstruktur muss ein Teil der Verbindlichkeiten so "verteilt" werden, dass sie von den bedeutenden Tochterunternehmen begeben und auf Stufe der obersten Konzerngesellschaft oder der nicht-operativen Holdinggesellschaft gehalten werden. Diese Forderungen werden im Krisenfall vor allen anderen Gläubigern der Tochtergesellschaft zur Verlusttragung herangezogen. Damit wird sichergestellt, dass die operativ tätigen Tochterunternehmen im In- und Ausland die für die Systemstabilität kritischen Funktionen über die gesamte Phase der Restrukturierung aufrechterhalten werden können. Dadurch wird auch das Risiko reduziert, dass die Bail-in-Abwicklungsstrategie der Gruppe durch Insolvenzverfahren über Rechtseinheiten im Ausland zur Befriedigung lokaler Gläubiger gefährdet wird.

Coco-Bonds

Bedingte Wandelanleihen oder Anleihen mit bedingtem Forderungsverzicht wurden in der Schweiz mit der Too-big-to-fail-Regulierung ins Bankengesetz aufgenommen. Schuldner und Gläubiger regeln dabei vertraglich, dass bei einem bestimmten Auslöseereignis, wie das Unterschreiten einer bestimmten Kapitalquote, die Forderungen in Eigenkapital wandeln oder abgeschrieben werden.