Unterlassungsanweisung und Händlerverbot

Stellt die FINMA fest, dass Finanzmarktteilnehmer ohne die erforderliche Bewilligung tätig sind, kann sie den verantwortlichen Personen ihre Tätigkeit mittels Verfügung ausdrücklich verbieten. Zudem ist die FINMA befugt, gegenüber Personen, die als verantwortliche Mitarbeiter eines Effektenhändlers börsenrechtliche Bestimmungen grob verletzen, ein Händlerverbot auszusprechen.

Die FINMA kann Personen, die für eine unerlaubte Tätigkeit eines Finanzintermediären verantwortlich sind, mittels Verfügung verbieten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder in irgendeiner Form Werbung dafür zu betreiben. Von einer solchen Unterlassungsanweisung sind in der Regel die Organe, Eigner und leitende Angestellte der Gesellschaft betroffen, aber auch Aussenstehende, die massgeblich zu den unerlaubten Geschäftsaktivitäten beigetragen haben. Die FINMA verbindet die Unterlassungsanweisung regelmässig mit einer Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG sowie einer Veröffentlichung nach Art. 34 FINMAG.

Wirkungen einer Unterlassungsanweisung

Bei dem Verbot handelt es sich um eine Warnung bzw. Ermahnung, inskünftig bewilligungspflichtige Tätigkeiten zu unterlassen. Den Betroffenen – und nach einer Veröffentlichung dem Publikum – wird dabei lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Die FINMA will damit in erster Linie Anleger vor solchen Personen warnen.

Händlerverbot

Die FINMA kann gestützt auf Art. 35a BEHG einer Person, die Bestimmungen des Börsengesetzes, die Ausführungsbestimmungen oder betriebsinterne Vorschriften grob verletzt hat, die Tätigkeit im Effektenhandel dauernd oder vorübergehend verbieten. Dieses Händlerverbot kann nicht nur gegen Gewährsträger und leitende Mitarbeitende, sondern gegen alle Mitarbeitende mit einer gewissen Verantwortung für den Handel eines Effektenhändlers bzw. einer Bank mit Effektenhändlerbewilligung verhängt werden.