Gewähr, Watchlist und Gewährsbrief

Die Finanzmarktgesetze verlangen, dass die obersten Organe eines Beaufsichtigten «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» bieten. Die FINMA führt eine Datensammlung mit Hinweisen zu Personen, die für die Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit relevant sein können.
Die Finanzmarktgesetze verlangen, dass die obersten Organe eines Beaufsichtigten «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» bieten. Damit soll insbesondere das Vertrauen des Publikums in die Beaufsichtigten und das Ansehen des Finanzplatzes gewahrt werden.

Watchlist

Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit erhält die FINMA regelmässig auch Hinweise über Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen zweifelhaft oder nicht gegeben ist. Die FINMA kann diese Hinweise in einer Datensammlung («Watchlist») aufnehmen. Zweck der Datensammlung ist, dass nur Personen mit der Verwaltung oder Geschäftsführung von bewilligten Instituten betraut werden oder massgebend an Beaufsichtigten beteiligt sind, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen bieten.

In die Datensammlung werden nur Daten aufgenommen, die für die Beurteilung der Gewähr relevant sind, wie z. B. Angaben zur Person, Auszüge aus dem Handels-, dem Betreibungs- und dem Konkursregister, Urteile von Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten, Berichte von Prüfgesellschaften und Beauftragten der FINMA. Die Datensammlung findet ihre rechtliche Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FINMAG und in der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Datenbearbeitung.

Gewährsbrief

Erfolgt ein Eintrag in die Watchlist so kann die FINMA zusätzlich einen «Gewährsbrief» zustellen. Sie tut dies, wenn:

  • sie nicht ausschliesst, dass die Empfängerin oder der Empfänger in Zukunft eine Gewährsträgerposition übernehmen könnte;

  • sie die ihr vorliegenden (noch ungeprüften und meist unvollständigen) Informationen für potentiell so gravierend erachtet, dass sie die «Gewähr» des Empfängers möglicherweise in Frage stellen könnten; und

  • sie es für angezeigt hält, dies der betroffenen Personen ausdrücklich mitzuteilen.

Der Gewährsbrief ist keine Verfügung. Die FINMA behält sich darin lediglich vor, die Gewähr allenfalls zu prüfen (Gewährsprüfung), sobald die Person eine konkrete Stelle als Gewährsträger in Aussicht hat.

Ist eine Gewährsprüfung angezeigt, so erfolgt diese im Rahmen eines Enforcementverfahrens. Verneint die FINMA die Gewähr, hat die Person Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung. Hingegen führt die FINMA grundsätzlich keine Gewährsprüfungen durch bei Personen, die nicht (mehr) bei einem bewilligten Institut tätig sind (keine abstrakte Gewährsprüfung).