Weiterentwicklung des schweizerischen Too-big-to-fail-Regimes

Die Schweiz nahm 2015 in der weiteren Entschärfung des Too-big-tofail-Problems erneut eine führende Rolle ein: Der Bundesrat hat im Oktober 2015 beschlossen, bis Ende 2019 höhere Kapitalanforderungen für global systemrelevante Schweizer Banken einzuführen und die Umsetzung der Notfallpläne zu beschleunigen. Als erstes Land weltweit erliess die Schweiz damit verbindliche Vorgaben zur Verlusttragund Rekapitalisierungsfähigkeit ihrer Grossbanken für den Sanierungs- und Abwicklungsfall.

Seit der Finanzkrise versuchen die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der wichtigsten internationalen Finanzplätze, das Too-big-to-fail-Problem zu entschärfen. Für die Schweiz ist die Lösung dieses Problems von hoher Bedeutung, da ihr Finanzsektor und namentlich die beiden Grossbanken im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt besonders gross sind. Die Schweiz hat deshalb rasch gehandelt: Seit dem 1. März 2012 sind die schweizerischen Too-big-tofail- Standards im Bankengesetz geregelt. Von Beginn an war vorgesehen, dass der Bundesrat die Too-big-to-fail-Bestimmungen spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten überprüft und mit den geltenden internationalen Standards vergleicht. Auf Basis der Empfehlungen der Expertengruppe unter Leitung von Prof. Dr. Aymo Brunetti veröffentlichte der Bundesrat im Februar 2015 einen Evaluationsbericht. Darin würdigte er die Stossrichtung des bisherigen Too-big-to-fail-Regimes als grundsätzlich geeignet. Zugleich ortete er bei den Kapitalanforderungen und der Umsetzbarkeit der Notfallpläne Anpassungsbedarf. Nach Veröffentlichung des Berichts beauftragte der Bundesrat das EFD, in Zusammenarbeit mit der SNB, dem SIF und der FINMA bis Ende 2015 Vorschläge zur Anpassung der Schweizer Too-bigto-fail-Standards auszuarbeiten. Anfang Oktober 2015 legte die Arbeitsgruppe dem Bundesrat entsprechende Eckwerte vor.

Auf dieser Basis beschloss der Bundesrat am 21. Oktober 2015, dass die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse in Zukunft über bedeutend mehr verlusttragendes Kapital verfügen sollen. Die erhöhten Kapitalanforderungen für die beiden global systemrelevanten Banken der Schweiz dienen zwei Zielen: Mit dem Going-Concern-Kapital sollen mögliche Verluste in der laufenden Geschäftstätigkeit absorbiert werden, um die Insolvenz einer Grossbank zu verhindern. Mit dem Gone-Concern-Kapital soll die Fortführung der systemrelevanten Funktionen auch dann gewährleistet werden, wenn die Bank abgewickelt oder saniert werden muss. Die Gone-Concern-Anforderungen können auch komplett mit Fremdkapital erfüllt werden, das bei unzureichender Kapitalausstattung in Eigenkapital umgewandelt werden kann (Bail-in).

Der öffentliche Anhörungsprozess zu den neuen Vorschriften wird voraussichtlich im ersten Quartal 2016 abgeschlossen.

Neue quantitative und qualitative Anforderungen an die Kapitalausstattung

Konkret hat der Bundesrat im Oktober 2015 für global systemrelevante Banken höhere Vorgaben sowohl zur ungewichteten Eigenmittelquote (Leverage Ratio) als auch zu den risikogewichteten Aktiven (RWA) beschlossen. Verglichen mit dem Too-big-to-fail- Regime von 2012 sind beide Anforderungen signifikant erhöht worden. Demnach soll für die beiden Grossbanken neu ein Verlustdeckungspotenzial (TLAC) von insgesamt zehn Prozent des Gesamtengagements35 gelten. Die Leverage Ratio dient als Sicherheitsnetz, das vor allem dann greifen soll, wenn sich die Risikogewichte im Nachhinein als unangemessen herausstellen sollten. Die Leverage Ratio beträgt neu fünf Prozent für Going-Concern-Instrumente und weitere fünf Prozent für Bail-in-Kapital im Sanierungs- oder Abwicklungsfall (Gone Concern). Die Spezifikation in Prozent der RWA soll die unterschiedlich hohen Risiken verschiedener Anlagen reflektieren. Die risikogewichteten Anforderungen betragen neu 14,3 Prozent für Going-Concern- und noch einmal 14,3 Prozent für Gone-Concern-Instrumente. Für diese Anforderungen ergibt sich also ein Gesamterfordernis von 28,6 Prozent.

Neben den quantitativen Mindestanforderungen an das Kapital soll auch die Qualität der verwendeten Kapitalinstrumente verbessert werden. So steigt beispielsweise die Going-Concern-Leverage-Ratio- Anforderung an das harte Kernkapital gegenüber dem bisherigen Regime um beinahe 50 Prozent.

Zwingende Umsetzung der Notfallpläne bis 2019

Im Sinne des prinzipienbasierten Ansatzes will die Schweiz im Krisenfall die Fortführung der systemrelevanten Funktionen von UBS und Credit Suisse mithilfe funktionsfähiger Notfallpläne (Recovery and Resolution Plans) sicherstellen, deren Ausgestaltung den Grossbanken obliegt. Neben der Festlegung erhöhter Kapitalanforderungen hat der Bundesrat im Oktober 2015 deshalb eine Frist für die Umsetzung der Notfallpläne gesetzt. Mit Anpassungen ihrer Konzernstrukturen haben die Grossbanken bereits erste wichtige Schritte unternommen, um im Krisenfall besser saniert oder abgewickelt werden zu können. Es bestehen jedoch weiterhin umfangreiche konzerninterne Verflechtungen, die das reibungslose Fortführen der systemrelevanten Funktionen in einer Krise zurzeit noch verunmöglichen. Der Bundesrat hat diesen Schwachpunkt beseitigt, indem er die Umsetzung der Notfallpläne neu zwingend bis Ende 2019 vorschreibt.

Führende Rolle der Schweiz

Mit den 2015 vom Bundesrat verabschiedeten Vorgaben werden die beiden Grossbanken ab 2019 dank einem Verlustdeckungspotenzial von insgesamt zehn Prozent der Bilanzsumme über eine bedeutend bessere Kapitalausstattung verfügen. Der Bundesratsentscheid vom Oktober 2015 reflektiert die erhöhten Risiken, die sich für die Schweiz aus der Grösse der Schweizer Grossbanken im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ergeben. Die FINMA begrüsst den Entscheid, denn er stärkt die Widerstandskraft der Grossbanken und die Stabilität des Finanzplatzes. Mit dem weiterentwickelten Too-big-to-fail-Regime legt die Schweiz international führende Kapitalanforderungen fest.

 

Gründung der Schweizer Rechtseinheiten von UBS und Credit Suisse

Bei der Überführung des Inlandgeschäfts und der systemrelevanten Funktionen in eigenständige schweizerische Rechtseinheiten sind die beiden Schweizer Grossbanken im Jahr 2015 einen wichtigen Schritt vorangekommen.

UBS Switzerland AG

Im zweiten Quartal 2015 erteilte die FINMA der UBS Switzerland AG die Bewilligung als Bank, Effektenhändlerin und Depotbank. Neben dem Resultat der Prüfung der klassischen Bewilligungsvoraussetzungen nach Bankengesetz und Börsengesetz legt die Bewilligungsverfügung auch die besonderen Anforderungen gegenüber den global systemrelevanten Schweizer Banken zu den Eigenmitteln, zur Liquidität, zur Risikoverteilung und zur Notfallplanung fest. Zwischenzeitlich hat die UBS Switzerland AG ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Durch die Auslagerung des in der Schweiz gebuchten Bankgeschäfts mit Privat- und Firmenkunden werden die systemrelevanten Funktionen in der schweizerischen Einheit zusammengefasst. Zudem erfolgt eine Trennung vom risikoreicheren Investmentbanking, das aus der UBS AG geführt wird. Der Übergang zu einer modularen Konzernstruktur verbessert die Abwicklungsfähigkeit der gesamten Finanzgruppe erheblich.

Credit Suisse (Schweiz) AG

Auch die Credit Suisse plant, das Schweizer Geschäft aus der Credit Suisse AG in eine separate Schweizer Rechtseinheit – die Credit Suisse (Schweiz) AG – auszugliedern. Indem insbesondere die systemrelevanten Funktionen bereits ex ante separiert werden, soll die Abwicklungsfähigkeit der Bank verbessert werden.  

Eigenmittelanforderungen

In die neue Kalibrierung der schweizerischen Anforderungen sind historische Verlustwerte, Vergleiche mit internationalen Standards und das Risikoprofil der Schweizer Grossbanken eingeflossen.

 

Eigenmittelanforderungen

(Aus dem Jahresbericht 2015)