Beurteilung und Genehmigung von anrechenbaren Kapitalinstrumenten

Damit Banken und Effektenhändler Gewissheit haben, ob sie Fremdkapitalinstrumente an die Eigenmittel anrechnen dürfen, können sie die FINMA um eine Beurteilung ersuchen. Bei systemrelevanten Banken gilt für die Anrechnung gewisser Kapitalinstrumente eine Genehmigungspflicht.

Die Eigenmittelverordnung (ERV) verlangt, dass Banken und Effektenhändler entsprechend den Risiken ihrer Geschäftstätigkeit über angemessene Eigenmittel verfügen. Die ERV nennt im Wesentlichen drei Bestandteile der anrechenbaren Eigenmittel:

  • Hartes Kernkapital (Common Equity Tier 1): Hierzu zählen u.a. das einbezahlte Gesellschaftskapital und die offenen Reserven.

  • Zusätzliches Kernkapital (Additional Tier 1)

  • Ergänzungskapital (Tier 2)

Zum Additional Tier 1 und zum Tier 2 gehören Kapitalinstrumente, die in der Bilanz zwar Fremdkapital darstellen, aber auch dazu dienen können, Verluste aufzufangen.

Keine Meldepflicht

Grundsätzlich sind Banken und Effektenhändler nicht verpflichtet, solche Bestandteile des anrechenbaren regulatorischen Kapitals vorgängig von der FINMA genehmigen zu lassen. Dennoch ist es nicht unüblich, dass sie neu geplante Kapitalinstrumente der FINMA unterbreiten. Sie erhalten dadurch Gewissheit darüber, ob das Kapitalinstrument den Eigenmitteln zugerechnet werden kann oder nicht.

FINMA beurteilt Kapitalqualität

Die FINMA prüft bei neuen Kapitalinstrumenten die Kapitalqualität. Sie beschränkt sich hauptsächlich auf geplante Emissionen von speziell strukturierten Anleihen, die entweder als zusätzliches Kernkapital oder als Ergänzungskapital qualifiziert werden. Um zu den anrechenbaren Eigenmitteln zu zählen, muss solches Fremdkapital spätestens im Vorfeld einer drohenden Insolvenz definitiv zur Sanierung der Bank oder des Effektenhändlers beitragen. Dies geschieht durch eine vertraglich vordefinierte Wandlung des Anleihekapitals in Gesellschaftskapital oder durch einen vollständigen und irreversiblen Forderungsverzicht.

Systemrelevante Banken müssen die Anrechnung von Wandlungskapital und Kapital aus Anleihen mit Forderungsverzicht gemäss Art. 127 Abs. 2 ERV von der FINMA genehmigen lassen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die verlusttragende Wirkung wie vorgesehen eintritt.