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Krankenversicherungsaufsicht

Die Aufsicht über die Krankenversicherung teilen sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) für die dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) unterstehenden nicht obligatorischen Krankenversicherungen.

Die Krankenversicherer müssen gemäss VAG die Ansprüche der Versicherungsnehmer mit Vermögenswerten (gebundenes Vermögen) sicherstellen; dabei sind Anlagevorschriften zu beachten, welche die Versicherungsunternehmen zu einer vorsichtigen Anlagepolitik verpflichten. Zudem sind für das VVG-Geschäft Solvenzvorschriften einzuhalten.

Das VAG sieht bei der Krankenzusatz- sowie bei der Einzeltaggeldversicherung eine präventive Produktekontrolle vor. Dies bedeutet, dass die Versicherer die betreffenden Versicherungen erst kommerzialisieren dürfen, wenn die FINMA deren Prämien und Bedingungen genehmigt hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die Tarife weder missbräuchlich hoch noch solvenzgefährdend tief sind, und dass die Versicherungsbedingungen die massgebenden Gesetze einhalten. Dasselbe gilt für die Prämienänderungen bereits bestehender Krankenversicherungsprodukte.

Im Gegensatz zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung existiert bei den privaten Krankenversicherungen nach VVG kein Annahmezwang. Es steht den Versicherern somit frei zu entscheiden, ob sie eine interessierte Person versichern wollen oder nicht. Die Versicherer verzichten allerdings auf ihr Kündigungsrecht im Leistungsfall. Die prämienmässig gewichtigsten Versicherungsarten sind die Kollektivkrankentaggeldversicherung – sie versichert die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit – und die Spitalzusatzversicherungen.

Versicherungsträger der privaten Krankenversicherung sind Versicherungsunternehmen nach VAG und Krankenkassen. Seit dem Inkrafttreten des KVG im Jahr 1996 ist der Marktanteil der Privatversicherer stetig angestiegen und betrug im Jahr 2008 über 80%.