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Aktuell

28.07.2010Konkurspublikation+++
27.07.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 19. Juli 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Ein Eintrag einer natürlichen Person sowie eine juristische Person wurden gelöscht. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 27. Juli 2010 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
23.07.2010FINMA gibt Auskunft über "Stresstests"Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA informiert über die bei den Grossbanken durchgeführten Stresstests. In der aktuellsten Analyse testete die FINMA die Widerstandsfähigkeit der beiden Grossbanken in Bezug auf eine globale Rezession, diesmal begleitet durch eine Verschlimmerung der finanziellen Verhältnisse europäischer Staaten. Auch nach Eintreten eines solchen schwerwiegenden Stressereignisses würden die beiden Institute noch über eine stabile Kapitalbasis mit einer Tier 1 Capital Ratio von mindestens 8% verfügen. +++
16.07.2010Konkurspublikation+++
14.07.2010FINMA passt Regulierung der Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung bei Banken anDie Finanzmarktkrise führte die Mängel bei der Eigenmittelunterlegung von Handelsgeschäften und Verbriefungen bei Banken sowie die Fragilität des Interbankenmarkts deutlich vor Augen. Die FINMA geht diese Defizite auf der Basis neuer Standards des Basler Ausschusses und der Europäischen Union an. Sie eröffnet hierzu eine Anhörung zur Anpassung von vier betroffenen Rundschreiben. Die Anhörung erfolgt in Absprache mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Zeitgleich findet eine Anhörung des SIF zu entsprechenden Änderungen der Eigenmittelverordnung statt. Beide Anhörungen enden am 20. August 2010. +++
13.07.2010FINMA eröffnet Anhörung zum Rundschreiben "Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung"Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, die sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen aus aktuarieller Sicht ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen vornehmen. Die Anhörung dauert bis am 15. September 2010.
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09.07.2010Konkurspublikationen+++
08.07.2010Konkurspublikation+++
28.06.2010FINMA Working Paper Juni/2010: Systemische Risiken im VersicherungssektorDer Bericht "Systemische Risiken im Versicherungssektor? Betrachtungen mit Fokus auf die schweizerische Assekuranz" strebt an, eine unabhängige und differenzierte Position zur Frage nach potentiellen systemischen Risiken im Versicherungssektor zu entwickeln, die sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext eingebracht werden kann und die Untersuchungen der Expertenkommission "Too Big to Fail" in der Schweiz ergänzt. +++
23.06.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik IranDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 18. Juni 2010 den Anhang 3 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) angepasst. Die Namen von einer natürlichen Person und 40 Unternehmungen wurden hinzugefügt. 8 Einträge wurden aktualisiert. Die Anpassung tritt am 23. Juni 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO abrufbar. +++
18.06.2010Konkurspublikationen+++
11.06.2010Anhörung FINMA-Rundschreiben "Finanzintermediation nach Geldwäschereigesetz"Die FINMA eröffnet die Anhörung zum Rundschreiben "Finanzintermediation nach Geldwäschereigesetz". Das Rundschreiben enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, welche am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Eingaben zum Entwurf des Rundschreibens sind bis am 12. Juli 2010 möglich. +++
11.06.2010FINMA schlägt Vereinheitlichung der Geldwäschereiverordnungen vorDie FINMA eröffnet die Anhörung zum Entwurf einer vereinheitlichten "Geldwäschereiverordnung–FINMA". Die drei derzeit geltenden Geldwäschereiverordnungen der FINMA, die von den jeweiligen Vorgängerbehörden ausgearbeitet wurden, werden in diesem Verordnungsentwurf zusammengeführt. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geldwäschereiverordnung und zum Begleitbericht sind bis am 12. Juli 2010 möglich.
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07.06.2010Leitlinien zur FinanzmarktregulierungDer FINMA-Verwaltungsrat verabschiedete im April die von der Geschäftsleitung vorgelegten und mit dem Finanzdepartement abgesprochenen Leitlinien zur Finanzmarktregulierung. Die Leitlinien stützen sich auf das Finanzmarktgesetz und definieren den Regulierungs- und Policy-Prozess der FINMA. +++
31.05.2010FINMA begrüsst Aufarbeitung durch GPKDie FINMA begrüsst die umfassende Aufarbeitung des Verhaltens der Bundesbehörden vor und während der Finanzkrise durch die GPK. Die FINMA hat den GPK sämtliche gewünschten Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt. Die FINMA wird die Schlussfolgerungen des Berichtes sorgfältig prüfen und gemäss der ihr von den GPK eingeräumten Antwortfrist bis Ende 2010 Stellung beziehen. +++
28.05.2010Reporting über die Personalpolitik der FINMADie FINMA verfügt, als eine von der zentralen Bundesverwaltung unabhängigen Anstalt, über ein eigenes Personalstatut. Mit dem vorliegenden Personalreporting erstattet die FINMA den Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen erstmals Bericht. +++
26.05.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 19. Mai 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Identifizierungsmerkmale von 2 natürlichen Personen wurden aktualisiert, 4 Namen wurden hinzugefügt und 4 Namen wurden gestrichen. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 26. Mai 2010 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. +++
12.05.2010Bericht des Bundesrates stützt kritische Selbstanalyse der FINMADer heute durch den Bundesrat veröffentlichte Bericht über die Rolle der Aufsichtsbehörde während der Finanzkrise deckt sich weitgehend mit der durch die FINMA im Sommer 2009 selbst durchgeführten Analyse. Es wurden keine fundamentalen Schwächen der Organisation, der Governance oder der rechtlichen Grundlagen der FINMA festgestellt. Die Erkenntnisse des Berichts des Bundesrates unterstützen die seit einiger Zeit laufenden Arbeiten der FINMA zur Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise. +++
12.05.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber SomaliaDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 07.05.2010 den Anhang zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia (SR 946.231.169.4) angepasst. Die Namen von 8 natürlichen Personen und einer Unternehmung wurden aufgenommen. Die Anpassung tritt am 13.05.2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO abrufbar. +++
11.05.2010Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und MarktmissbrauchDie FINMA hat sich in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes u.a. für die Überführung des Insiderverbots und der Kursmanipulation vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz, die Einführung einer allgemeinen Marktaufsicht sowie die Einführung einer Verwaltungsbusse für Teilbeaufsichtigte ausgesprochen. +++
11.05.2010Konkurspublikationen+++
06.05.2010"Aktualisierung der Wegleitung für Änderungen des Fondsvertrags von schweizerischen Anlagefonds"+++
27.04.2010FINMA präzisiert aufsichtsrechtliche Vorgaben für KrankenzusatzversicherungenDas Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" konkretisiert die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Tarifierung und versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der Kranken-Zusatzversicherungen. Es definiert insbesondere den Auftrag der FINMA, durch ein präventives Tarifgenehmigungsverfahren sicherzustellen, dass die erhobenen Prämien weder solvenzgefährdend tief noch missbräuchlich hoch sind. Die FINMA hatte zum Entwurf des Rundschreibens eine öffentliche Anhörung durchgeführt, zu der 27 Stellungnahmen eingingen. Das Rundschreiben wird per 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt. +++
22.04.2010Neue Verordnung über Massnahmen gegenüber GuineaDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 15.04.2010 den Anhang 2 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea (SR 946.231.138.1) angepasst. Die Namen von 4 natürlichen Personen wurden gelöscht. Die Anpassung tritt am 22.04.2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO abrufbar. +++
22.04.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 21.04.2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Identifizierungsmerkmale von 8 natürlichen Personen und Unternehmungen wurden aktualisiert, ein Name wurde hinzugefügt und ein Name wurde gestrichen. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 22.04.2010 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO abrufbar. +++
21.04.2010Neues Liquiditätsregime für Schweizer GrossbankenDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben in Zusammenarbeit mit den Grossbanken Credit Suisse und UBS im Interesse eines stabilen Schweizer Finanzplatzes das Liquiditätsregime für Grossbanken grundlegend überarbeitet. Das neue Liquiditätsregime wird per 30. Juni 2010 in Kraft treten. +++
19.04.2010Umfang der Prüfarbeiten bei Banken und Effektenhändlern - Umfrage der FINMA von 2009 betreffend Geschäftsjahr 2008Die FINMA veröffentlicht wiederum den Prüfaufwand der banken- und börsengesetzlichen Prüfgesellschaften bei Banken und Effektenhändlern. +++
16.04.2010FINMA Jahresrechnung 2009 – Betriebsaufwand unter Budget 2009Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2010 die FINMA Jahresrechnung 2009 genehmigt. Es handelt sich dabei um die erste Jahresrechnung der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde. Der Betriebsaufwand blieb unterhalb des Budgets 2009. Damit wird der am 23. März 2010 veröffentlichte FINMA Jahresbericht vervollständigt. Beide Dokumente finden sich auf der FINMA Website. +++
14.04.2010Aktualisierung der Wegleitungen für ausländische kollektive Kapitalanlagen+++
09.04.2010Konkurspublikationen+++
01.04.2010Neubesetzung des Leiters der Abteilung "Aufsicht Retail- und Universalbanken"Per 1. November 2010 wird Christian Reich (38) die Leitung der Abteilung Aufsicht Retail- und Universalbanken der FINMA übernehmen. Er wird zusätzlich stellvertretender Leiter des Geschäftsbereiches Banken. Die Abteilung überwacht rund 160 Institute die vorwiegend im Bilanzgeschäft (Kredit- resp. Hypothekargeschäft) tätig sind, inklusive alle Kantonalbanken und Regionalbanken, sowie die Raiffeisen-Gruppe. +++
25.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 23. März 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Namen von zwei Personen wurden neu aufgenommen. Fünf Einträge wurden gestrichen. Die Identifizierungsmerkmale von sechs natürlichen Personen und einer Unternehmung wurden aktualisiert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 25. März 2010 in Kraft. +++
23.03.2010FINMA-Jahresmedienkonferenz 2010: Stabilität als Schutzfunktion und StandortvorteilDie Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Ein anspruchsvolles wirtschaftliches Umfeld für die Beaufsichtigten, schwierige Entscheide und aufwendige Untersuchungen beschäftigten die neue integrierte Finanzmarktaufsicht im ersten Jahr ihres Bestehens. An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz unterstrich die FINMA die Bedeutung der Stabilität der Finanzinstitute für Gläubiger, Anleger und Versicherte als auch für den Finanzplatz. Sie verwies auf das Inkrafttreten des Schweizer Solvenztests im Versicherungsbereich als stabilitätsfördernde Massnahme und hob zwei Themenbereiche hervor, in denen sie für den Finanzplatz Schweiz dringenden Handlungsbedarf sieht: Die Too-Big-to-Fail-Thematik sowie die Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft. +++
16.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 09. März 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Identifizierungsmerkmale von 35 natürlichen Personen und Unternehmungen wurden aktualisiert, und 5 Namen wurde gestrichen. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 16. März 2010 in Kraft. +++
12.03.2010FINMA und SNB verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet FinanzstabilitätDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben das aus dem Jahr 2007 stammende Memorandum of Understanding im Bereich Finanzstabilität revidiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen hat sich während und nach der Finanzkrise stark intensiviert. Ausgehend von den Erkenntnissen der letzten Jahre wurde das MoU angepasst und am 23. Februar 2010 unterzeichnet. +++
11.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber SimbabweDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 9. März 2010 den Anhang 2 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe (SR 946.209.2) angepasst. Der Name von einer natürlichen Person wurde hinzugefügt. Die Anpassung tritt am 11. März 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
11.03.2010FINMA untersucht Datendiebstahl bei der HSBCDie FINMA eröffnete ein formelles Verwaltungsverfahren gegen HSBC. Sie untersucht, wie es 2007 zu einem bedeutenden Diebstahl von Kundendaten kommen konnte und ob die seither von der HSBC getroffenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Vorfälle den gesetzlichen Anforderungen genügen. +++
02.03.2010Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und LehmanDie FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen. Die FINMA stellte bei einzelnen Finanzintermediären einen Korrekturbedarf fest und veranlasste entsprechende Massnahmen. Die Untersuchungen zeigen weiter, dass die geltende Schweizer Rechtsordnung die Anleger in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung nicht ausreichend schützt. Die FINMA erkennt hier einen regulatorischen Handlungsbedarf. Entsprechend hat sie zu den Vertriebsregeln ein Regulierungsprojekt initiiert. +++
02.03.2010Konkurspublikationen+++
01.03.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber LiberiaDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 17. Februar 2010 den Anhang 1 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia (SR 946.231.16) angepasst. Der Name von einer natürlichen Person wurde gestrichen. Die Anpassung tritt am 1. März 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
26.02.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber SimbabweDas Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement hat am 23. Februar 2010 den Anhang 2 zur Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe (SR 946.209.2) angepasst. Die Namen von 6 natürlichen Personen und 9 Unternehmungen wurden gestrichen. Die Anpassung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft. Der Anhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
25.02.2010Neue Verordnung über Massnahmen gegenüber GuineaDer Bundesrat hat am 24. Februar 2010 eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Guinea beschlossen und die bestehende Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea einer Totalrevision unterzogen. Die Schweiz übernimmt damit die zusätzlichen Sanktionsmassnahmen der EU vom 22. Dezember 2009. Die revidierte Verordnung tritt am 25. Februar 2010 in Kraft. Art. 2 der Verordnung sieht eine Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor. Die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden im Anhang 2 geführt. Zurzeit werden 71 Namen aufgeführt. Die Verordnung ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
19.02.2010Konkurspublikationen+++
04.02.2010Neue Verordnung über Massnahmen gegenüber EritreaDer Bundesrat hat am 3. Februar 2010 Zwangsmassnahmen gegenüber Eritrea beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen (SR 946.231.132.9). Die Schweiz setzt damit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um. Die Verordnung tritt am 4. Februar 2010 in Kraft. Art. 3 der Verordnung sieht eine Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor. Die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden im Anhang geführt. Zurzeit sind keine Namen von Personen, Unternehmen oder Organisationen aufgenommen. Die Verordnung ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
02.02.2010Konkurspublikationen+++
01.02.2010FINMA begrüsst Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht durch EU-AusschussMit der Mitteilung vom 1. Februar 2010 bestätigt der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG. +++
29.01.2010Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und GenossenschaftenDie FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/3 "Publikumseinlagen bei Nichtbanken" an die Änderung von Art. 3a Bst. d BankV angepasst. Genossenschaften, Vereine und Stiftungen dürfen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Zur klareren Abgrenzung zu einer Banktätigkeit ist zudem neu eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vorgeschrieben. Betroffene Organisationen müssen Einlagen, die neu unter das Verbot fallen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten zurückzahlen (Art. 62b BankV). +++
29.01.2010Konkurspublikationen+++
28.01.2010Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den TalibanDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 27. Januar 2010 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Namen von drei Personen wurden neu aufgenommen. Ein Eintrag wurde gelöscht. Zudem wird ein bereits bestehender Eintrag aufdatiert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 28. Januar 2010 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. +++
26.01.2010Enforcement-PolicyDer Verwaltungsrat verabschiedete im Dezember 2009 eine von der Geschäftsleitung vorgelegte Enforcement-Policy. Die Policy umfasst dreizehn Grundsätze, in denen zentrale Elemente des Finanzmarktenforcements der FINMA umschrieben sind. +++
21.01.2010FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterDer Verwaltungsrat der FINMA hat entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht nutzt die FINMA die Gelegenheit, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteilt. +++
08.01.2010Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-BehördenMit Urteil vom 5. Januar 2010 bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden als rechtswidrig. Auch das Gericht anerkennt ausdrücklich die schwierige Lage, welche von der FINMA einen Entscheid verlangte. Es ist jedoch der Ansicht, die FINMA hätte diese Datenübermittlung nicht selbstständig verfügen dürfen. Wenn schon hätte sie den Bundesrat bitten müssen, dies zu tun. +++
06.01.2010FINMA eröffnet Konkurs über Aston BankDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA entzog der ASTON BANK, Lugano, die Bewilligung als Bank und Effektenhändler. Die FINMA stellte gravierende organisatorische Mängel innerhalb der Bank sowie deren Überschuldung fest. Daher wurde der Konkurs eröffnet. Die privilegierten Einlagen der Anleger sind durch die Einlagensicherung gedeckt. +++
04.01.2010Konkurspublikationen+++